Mit den „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ hat der Deutsche Richterbund (DRB) im April 2026 ein deutliches Signal für eine stärkere Absicherung des Rechtsstaats gesetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz einer unabhängigen Justiz, die Stärkung der Verfassungsgerichte der Länder, mehr Mitbestimmung innerhalb der Justiz sowie die Forderung nach einer politisch unabhängigen Strafverfolgung.
Der DRB macht deutlich, dass Rechtsstaat und Demokratie untrennbar zusammengehören. Eine unabhängige Justiz sei Garant für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zugleich ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Die rechtsprechende Gewalt dürfe deshalb nur an Recht und Gesetz gebunden sein und müsse wirksam vor politischer Einflussnahme geschützt werden.
Ein zentrales Anliegen der Weimarer Forderungen ist der bessere Schutz der Verfassungsgerichte der Länder. Nach Auffassung des Deutschen Richterbunds sind diese Gerichte besonders anfällig für politische Blockaden. Deshalb fordert der Verband, die Schutzmechanismen für Landesverfassungsgerichte an das Niveau des Bundesverfassungsgerichts anzugleichen. Dazu gehören verfassungsrechtlich abgesicherte Ersatzwahlmechanismen und Regelungen, die die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch bei langwierigen Wahlverfahren sichern.
Darüber hinaus spricht sich der DRB für eine stärkere Selbstverwaltung der Justiz aus. Personalentscheidungen wie Ernennungen und Beförderungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten dürften nicht zum Einfallstor politischer Einflussnahme werden. Langfristig müsse die Justiz sich selbst verwalten können. Solange dieses Ziel noch nicht vollständig erreicht sei, sollten entsprechende Kompetenzen zumindest nicht mehr bei Ministerien, sondern bei den Leitungen der Gerichte und Generalstaatsanwaltschaften liegen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Mitbestimmung. Der Deutsche Richterbund sieht in den gewählten Vertreterinnen und Vertretern innerhalb der Justiz eine wichtige Schutzlinie gegen Angriffe von außen und gegen politisch motivierte Fehlentwicklungen. Mitbestimmungsrechte sollten daher nicht nur bei Personalfragen, sondern auch bei Arbeitsbedingungen, sachlicher Ausstattung und IT-Lösungen weiter ausgebaut und gesetzlich abgesichert werden.
Besonders deutlich wird der DRB beim Thema ministerielles Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften. Dieses Weisungsrecht steht seit Jahren in der Kritik, weil es die Strafverfolgung anfällig für politischen Missbrauch machen könne. Der Richterbund fordert deshalb, dieses externe Weisungsrecht aus dem Gerichtsverfassungsgesetz zu streichen. Ziel sei es, auch in Deutschland europäische Standards für eine politisch unabhängige Strafverfolgung umzusetzen.
Mit den Weimarer Forderungen verbindet der Deutsche Richterbund damit eine klare Botschaft: Eine resiliente Justiz braucht nicht nur gute Gesetze, sondern auch starke institutionelle Schutzmechanismen. Nur wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften unabhängig, funktionsfähig und vor politischer Einflussnahme geschützt sind, kann der Rechtsstaat seine stabilisierende Rolle für Demokratie und Gesellschaft dauerhaft erfüllen.
