Um auch in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, setzt die Stadt Memmingen ihren Sparkurs fort. Der Stadtrat hat in der Plenumssitzung vom 23. März die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen.
Damit reagieren Stadtverwaltung und Politik auf die weiter angespannte Finanzlage. Ziel bleibt es, die städtischen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Dafür sollen einerseits Ausgaben gesenkt, andererseits Einnahmen erhöht werden.
Grundsteuer steigt, Ausgaben werden eingefroren
Markus Weiß, Leiter der städtischen Finanzverwaltung, stellte die neuen Eckpunkte des fortgeschriebenen Konsolidierungskonzepts vor. Dazu zählt unter anderem die bereits beschlossene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 400 auf 440 Punkte. Diese soll laut Stadt einen Ausgleich für die aktuelle Preisentwicklung schaffen.
Zudem sollen Ausgaben, wo immer möglich, vorerst eingefroren werden. Auch beim Gebäudemanagement sind Änderungen geplant: Die Verwaltung städtischer Liegenschaften soll künftig zentral gesteuert und dadurch effizienter organisiert werden.
Stadt will Wohnungsbestand verkleinern
Ein weiterer Punkt betrifft den städtischen Wohnungsbestand. Aktuell verfügt die Stadt über rund 800 Wohnungen. Nach den Plänen der Verwaltung sollen jedoch nicht alle Objekte dauerhaft gehalten werden.
Stattdessen soll geprüft werden, sich von einzelnen Immobilien zu trennen, um mit den Erlösen die verbleibenden Wohnungen besser instand halten zu können. Nach Einschätzung des Kämmerers sei es sinnvoller, sich von einzelnen Gebäuden zu lösen, als den gesamten Bestand auf Dauer nicht ausreichend erhalten zu können.
Gebühren steigen Schritt für Schritt
Auch bei den Gebühren kündigt die Stadt weitere Anpassungen an. Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist bereits im März in Kraft getreten. Die Kita-Gebühren sollen zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September erhöht werden.
Zusätzlich will die Stadt prüfen, ob künftig auch eine Straßenreinigungsgebühr eingeführt wird.
Haushaltssperre bis Ende September
Zur Sicherung finanzieller Spielräume gilt außerdem bis zum 30. September eine Haushaltssperre. Diese betrifft 40 Prozent der Ausgabenansätze, soweit diese beeinflussbar sind.
Markus Weiß begründete dies mit den unsicheren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Stadt wolle sich bewusst Handlungsspielräume erhalten, da derzeit nicht absehbar sei, wie sich globale politische Ereignisse auf die heimische Wirtschaft auswirken werden.
Stadt kündigt spürbare Einschnitte an
Deutlich wurde in der Sitzung auch: Die Konsolidierung wird für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden. Nach Angaben der Verwaltung müssen Leistungen der Stadt eingeschränkt, Servicezeiten reduziert und möglicherweise sogar Einrichtungen geschlossen werden.
Der Kämmerer machte deutlich, dass Memmingen sich langfristig nicht mehr alle bisherigen Leistungen leisten könne. Einschnitte seien deshalb unvermeidbar.
Sparkurs in Memmingen geht weiter
Mit der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts setzt Memmingen den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fort. Höhere Einnahmen, strengere Ausgabendisziplin und strukturelle Veränderungen in der Verwaltung sollen dazu beitragen, die Finanzen der Stadt dauerhaft zu stabilisieren. Gleichzeitig deutet sich an, dass der Konsolidierungskurs in den kommenden Jahren mit weiteren politischen Entscheidungen verbunden sein wird.
