„Einfach mal machen“ – aber bitte nicht nur im Wahlkampf

Memmingen soll „Modellregion zur Deregulierung“ werden. So steht es in einem Schreiben, das CSU und FDP am 16. Februar 2026 an Oberbürgermeister Jan Rothenbacher gerichtet haben. Darin ist vieles richtig beschrieben: Die Bürokratie wird von Wirtschaft, Vereinen, Ehrenamtlichen und Bürgerinnen und Bürgern längst nicht mehr nur als Ärgernis, sondern als echte Standortbremse erlebt – mit starren Abläufen, zähen Genehmigungen, doppelt und dreifach geforderten Nachweisen und einer Verwaltung, die immer häufiger damit beschäftigt ist, Vorgaben zu erfüllen, statt Probleme zu lösen.

Und ja: Wenn ein Rechtsrahmen kommt, der Kommunen mehr Spielraum gibt, um pragmatischer zu handeln, dann ist das grundsätzlich ein Schritt nach vorn.

Nur: Genau hier beginnt die eigentliche Frage. Wird das BayMoG zum Werkzeug – oder zum Schlagwort?

Was das BayMoG wirklich kann – und was nicht

Das „Bayerische Modellregionengesetz“ (BayMoG) wurde am 10. Februar 2026 als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Kernidee: Ausgewählte Modellregionen sollen befristet von bestimmten Vorschriften des Landesrechts ganz oder teilweise freigestellt werden können – mit dem ausdrücklichen Ziel, erfolgreiche Vereinfachungen später möglichst flächendeckend in Bayern zu übertragen.

Wichtig ist aber auch, was im Gesetzestext ebenso klar steht:

• Es geht nur um Landesrecht, nicht um Bundes- oder EU-Recht.

• Es gibt harte Grenzen: keine Freistellungen etwa von Vorgaben, die zwingend EU- oder Bundesrecht umsetzen, keine Freistellung vom Wahlrecht – und vor allem keine Abweichung, wenn öffentliche Sicherheit oder Rechte Dritter gefährdet wären.

• Modellregionen werden durch Rechtsverordnung festgelegt; mindestens eine pro Regierungsbezirk ist vorgesehen – aber: Ein Anspruch besteht nicht.

Politisch wird der Zeitplan offensiv beworben: Mitte Mai 2026 soll das Gesetz in Kraft treten, Modellregionen sollen zunächst fünf Jahre laufen; außerdem ist eine digitale Plattform angekündigt, über die sich Kommunen ohne starre Fristen bewerben können.

Das ist die sachliche Ebene. Und genau deshalb wäre es falsch, jetzt so zu tun, als ließe sich damit „die Bürokratie“ im Handstreich abschaffen. Ein erheblicher Teil der Belastung entsteht durch Bundesrecht, EU-Vorgaben und Förderlogiken, die das BayMoG nicht aushebeln kann. Wer „Einfach mal machen“ sagt, muss also auch ehrlich sagen: Es wird nicht überall einfach.

Memmingen als Modellregion: naheliegend – und nicht zum ersten Mal

Memmingen ist als kreisfreie Stadt grundsätzlich ein Kandidat für so eine Modellregion. Und: Die Stadt kennt „Modellregion“-Ansätze bereits aus anderen Bereichen – etwa im Mobilitätskonzept („Zukunft der Mobilität“) oder bei Pilotprojekten in der Region.

Das spricht eher für Memmingen: Wer schon einmal Pilotprojekte organisiert, evaluiert und öffentlich erklärt hat, weiß, dass „Modellregion“ nicht nur ein Etikett ist, sondern Arbeit bedeutet: Ziele definieren, Regeln testen, Effekte messen – und am Ende belastbar sagen können, was besser wurde.

Der wunde Punkt: Bürokratieabbau als Dauerbrenner – und trotzdem Dauerfrust

Genau an dieser Stelle wirkt das CSU/FDP-Schreiben in Memmingen zwar engagiert, aber politisch auch… vertraut. Bürokratieabbau ist seit Jahren ein Lieblingswort in Sonntagsreden und Programmen. Und trotzdem hat sich bei vielen Menschen die Erfahrung verfestigt: Es wird angekündigt, geprüft, „entbürokratisiert“ – und am Ende kommt doch wieder ein Formular dazu.

Nun kann man fairerweise sagen: Bayern verweist seit einiger Zeit auf Modernisierungsgesetze und eine laufende Deregulierungsoffensive.
Nur erklärt das nicht, warum der Alltag in Vereinen, Betrieben und Bauämtern vielerorts weiterhin so wirkt, als hätte sich die Bürokratie nicht reduziert, sondern verlagert und vermehrt.

Und damit sind wir wieder bei Memmingen – und bei der Frage, die das Schreiben offenlässt:

Wer übernimmt Verantwortung, wenn „Einfach mal machen“ an der Realität scheitert – an Personalengpässen, Zuständigkeitsgrenzen, Rechtsrisiken, oder am politischen Mut?

Wahlkampf oder Weichenstellung? Der Zeitpunkt ist nicht zufällig

Dass solche Forderungen kurz vor der Kommunalwahl besonders gern formuliert werden, ist kein Memminger Spezifikum. In Memmingen findet die Stadtratswahl am 8. März 2026 statt – das ist amtlich veröffentlicht.

Natürlich darf (und soll) Politik vor Wahlen sagen, was sie will. Das ist Demokratie. Aber Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, bei Dauerthemen wie Bürokratieabbau die nächste Stufe einzufordern:

Nicht noch ein Papier. Sondern messbare Veränderung.

Wer von der Verwaltung „Vorschläge erarbeiten“ lässt, muss nämlich auch die unbequeme Wahrheit mitdenken: Verwaltung kann nicht zaubern. Wenn gleichzeitig Aufgaben wachsen, Personal knapp ist und jeder zusätzliche Pilotversuch Berichts- und Abstimmungsaufwand erzeugt, dann wird „Bürokratieabbau“ schnell zur Mehrarbeit – ausgerechnet für die Stellen, die ohnehin am Limit sind.

Wenn Memmingen Modellregion werden will, dann bitte so

Damit aus dem BayMoG in Memmingen mehr wird als ein hübscher Antragstitel, bräuchte es drei Dinge – schlicht, aber konsequent:

1. Konkrete Projekte statt allgemeiner Klagen
   Nicht „Bürokratie ist schlimm“, sondern: Welche drei Verfahren sollen in Memmingen innerhalb der Modellregion nachweislich schneller, einfacher, günstiger werden? (Beispielhaft: Bauen/Genehmigungen, Veranstaltungsanzeigen, Vereinsförderung, Sondernutzungen, Schnittstellen zu unteren Behörden.)

2. Transparenz und Erfolgskriterien
   Was zählt als Erfolg? Durchlaufzeiten, Anzahl Schritte, Kosten, Rückfragen, Rechtsstreit-Risiko, Zufriedenheit bei Antragstellern. Und dann bitte öffentlich: Was wurde ausprobiert? Was hat funktioniert? Was nicht – und warum?

3. Politischer Mut zur Verantwortung
   Modellregion heißt auch: Man entscheidet bewusst, wo man Spielräume nutzt – ohne Sicherheit, Umwelt- und Nachbarrechte zu beschädigen. Genau dafür setzt das Gesetz Grenzen.
   Mutig sein ist gut. Aber Mut ohne Verantwortung ist nur Lautstärke.

Fazit: Der Bürger ist nicht dumm – er merkt, ob es ernst gemeint ist

Bürokratieabbau ist wichtig. Tempo in Verfahren zu bringen ist wichtig. Und ja: Der Ansatz, Kommunen befristet mehr Freiraum zu geben, kann ein echter Hebel sein – wenn er sauber umgesetzt, evaluiert und anschließend verallgemeinert wird.

Aber Memmingen – und die Menschen hier – brauchen keinen weiteren Slogan. Sie brauchen, dass Politik und Verwaltung gemeinsam anfangen: mit klaren Projekten, klarer Kommunikation, klarer Verantwortung.

Sonst bleibt „Einfach mal machen“ am Ende das, was viele Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr hören können: ein Satz, der gut klingt – und nichts ändert.