Die Stadtratsfraktionen von CRB, CSU, Freie Wähler und SPD/FDP haben sich zum Bündnis „Lebendiges Bahnhofsquartier“ zusammengeschlossen. Damit soll das Ratsbegehren für die Zukunft des Memminger Bahnhofsquartiers unterstützt werden. Mit großer Mehrheit hatte der Stadtrat in seiner letzten Plenumssitzung der Durchführung eines Ratsbegehrens zugestimmt. Damit hatte man auf die Zulassung eines Bürgerbegehrens reagiert, dass sich gegen die Pläne das laufende Verfahren am Memminger Bahnhof zu stoppen richtet. „Wir befürworten die Planungen der Stadtverwaltung und des Investors Ten Brinke“, so der Sprecher des Bündnisses Helmut Börner von den Freien Wählern (FW). „Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, herrscht am Bahnhof die nächsten zehn Jahre Stillstand.“ Die Teilnehmer des Bündnisses sind sich einig. Die Bevölkerunghat es verdient auch von den Fraktionen über die Pläne informiert zu werden. „Im Vorfeld gab es eine Reihe von Fehlinformationen, welche die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Umlauf gebracht haben. Wir wollen dazu Stellung nehmen und dies richtigstellen“, so Börner weiter. Das Bündnis pro Ratsbegehren wird in Kürzein einem Infocenter täglich über das Projekt informieren. Wo sich das Infocenter befindet entscheidet sich in den nächsten Tagen. Am 26. Mai wird über das Ratsbegehren und über das Bürgerbegehren bei einem Bürgerentscheid abgestimmt.
Faktencheck Bahnhofsquartier Memmingen
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben in einem Flyer ihre Kritikpunkte zu den Planungen der Stadt Memmingen aufgelistet. Wir, die Fraktionen von CRB, CSU, FDP, FW und SPD, haben uns diese einmal angeschaut und einen Faktencheck durchgeführt.
Infoflyer:
Die Stadt Memmingen verkauft öffentliches Eigentum.
Faktencheck: Der Stadt gehört 1/3 der Fläche. Der Rest ist in privater Hand.
Die Behauptung ist zum großen Teil falsch.
Infoflyer:
Die Stadt verkauft an den holländischen Investor Ten Brinke.
Faktencheck: Die Stadt, die MEWO und ein privater Eigentümer eines Hauses verkaufen an Ten Brinke. Bei Ten Brinke handelt es sich um die Ten Brinke Projektentwicklung GmbH mit Sitz in Regensburg. Rund 90 Prozent der entwickelten Projekte befinden sich in Deutschland. Firmengründer Ten Brinke ist Holländer.
Die Behauptung ist richtig, setzt aber voraus, dass Ten Brinke ein rein holländisches Unternehmen ist.
Infoflyer:
Die Stadt gibt die Zügel aus der Hand.
Faktencheck: Die Planungshoheit obliegt bis zum Abschluss des Verfahrens (Satzungsbeschluss) bei der Stadt Memmingen.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Zukünftige Nutzer und Memminger Bürgerinnen und Bürger sind nicht in den Planungsprozess mit eingebunden gewesen.
Faktencheck: Ein Workshop und Informationsveranstaltungen fanden im Rahmen des Ausschreibungsprozess statt. Eine weitere Bürgerbeteiligung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens stattfinden. Zusätzlich erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung während der 30-tägigen Auslegung, in der die Möglichkeit für Bürger und Fachämter (sog. Träger öffentlicher Belange TÖB) besteht, Einwände einzubringen. Zukünftige Nutzer in die Planung mit einzubinden ist unmöglich, solange die Nutzer und bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Nutzung nicht bekannt sind.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Es ist ein politischer Fehler jetzt zu verkaufen, da die Grundstückspreise noch weiter steigen.
Faktencheck: Die Grundstückspreise steigen zurzeit tatsächlich. Ob es ein politischer Fehler ist, das ist unter Experten sehr zweifelhaft. Es ist nicht Aufgabe einer Stadt mit Grundstücken zu spekulieren. Eine Stadt muss sich entwickeln.
Die Behauptung ist teilweise richtig, aber höchst umstritten.
Infoflyer:
Die Stadt gibt die Planungshoheit ab.
Faktencheck: Planungshoheit ist und bleibt bei der Stadt Memmingen. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine sehr präzise Steuerung des Projektes durch die Stadt möglich.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Es entsteht eine Parzelle, die unverhältnismäßig größer ist als die Nachbarparzellen.
Faktencheck: In der unmittelbaren Nähe gibt es kleinteiligen Handel, aber auch sehr große Parzellen (Aksamit, Reischmann). Die Pläne sehen eine große Parzellefür einen Vollsortimenter und kleinere Parzellen für unterschiedliche Nutzungen vor.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Die gesamte Fläche erhält einen Lebenszyklus. Durch gleichzeitiges Altern könnte in der Zukunft ein unansehnliches Gebiet entstehen.
Faktencheck: Auch wenn das Quartier nicht von einem Investor realisiert werden würde, sondern von vielen einzelnen, würde es zeitnah/zeitgleich bebaut werden und hätte auch dann einen gemeinsamen „Lebenszyklus“ und würde „gleichzeitig Altern“.
Die Behauptung ist teilweise richtig, auf jeden Fall aber hochspekulativ.
Infoflyer:
Zukünftige Nutzer wurden nicht mit einbezogen.
Faktencheck: Zukünftige Nutzer standen zu Anfang des Verfahrens nicht fest und konnten daher nicht mit einbezogen werden. Es ist unrealistisch zuerst Nutzer zu suchen, ohne dass die Nutzung feststeht. Die Stadt ist daran interessiert, die brachliegenden Flächen städtebaulich zielführend zu entwickeln, unabhängig von den Eigentümerverhältnissen.
Die Behauptung ist unrealistisch.
Infoflyer:
Das Verfahren wurde nicht von einem unabhängigen Fachgremium begleitet.
Faktencheck: Der Prozess wurde von einem unabhängigen Unternehmen geplant und geleitet. Das Auswahlverfahren der Investoren wurde durch eine unabhängige Jury aus Wirtschaft, Handel, Architektur und Bürgervertretern (Stadtrat) begleitet und im Rahmen des Investorenwettbewerbs wurden den Wettbewerbsteilnehmer konkreten Rahmenbedingungen vorgegeben.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Es gibt zu wenig soziales Wohnen und bezahlbaren Wohnraum.
Faktencheck: Die aktuellen Planungen sehen rund 4.000 qm Wohnen vor, das sind 25 Prozent der Fläche. Nimmt man die Hotelnutzung hinzu kommt man auf fast die Hälfte. Mit dem Bezirk Schwaben wird über eine Förderung für bezahlbaren Wohnraum verhandelt. Grundsätzlich eignet sich die Lage durch die hohen Immissionen nur bedingt für bezahlbares Wohnen. Weitere besondere Anforderungen (z.B. Tiefgarage, mögliche archäologische Funde) erzeugen höhere Baukosten als an andern Orten.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Es gibt nahezu keinen öffentlichen Raum ohne Konsumzwang.
Faktencheck: Es gibt öffentliche Flächen ohne gastronomische und gewerbliche Nutzung. Große öffentliche Flächen sind Parkanlagen und große Plätzeund hier nicht realisierbar.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Die großen Gewerbeflächen bergen die Gefahr eines Leerstands.
Faktencheck: Dies betrifft nur den großflächigen Einzelhandel, alle anderen Gewerbeflächen entsprechen dem umliegenden Bestand der altstadtypischen Parzellierung. Eine spätere Aufteilung in kleinere Flächen ist zudem bei Bedarf möglich. Außerdem besteht bei allen Gewerbeflächen der Stadt Memmingen grundsätzlich die Gefahr des Leerstands. In der Regel lassen sich aber große Flächen besser vermieten.
Die Behauptung ist teilweiserichtig.
Infoflyer:
Die Öffnung nach außen und die Funktion als Tor zur Stadt wird nicht erfüllt.
Faktencheck: Das Areal ist weniger als Tor zu verstehen, sondern viel mehr als Bindeglied zwischen den Hauptwegen in die Innenstadt (Maximilianstraße und Kalchstraße). Die Anforderung als Tor zur Stadt wurde nie erhoben und ist auch historisch so nicht zu sehen.
Die Behauptung ist richtig, aber irrelevant.
Infoflyer:
Die Verkehrssituation an der Memminger Bahnhofsstraße verschärft sich.
Faktencheck: Verkehr wird durch ein anerkanntes Büro geprüft und die Verträglichkeit dargelegt. Es gibt ein Gutachten über die Erschließung über die Bahnhofsstraße.
Die Behauptung ist rein spekulativ und teilweise falsch.
Infoflyer:
Die Höhenbezüge zu den danebenliegenden Bestandsgebäuden werden nicht hergestellt.
Faktencheck: Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat die Höhenbezüge als verträglich beurteilt. In der gewachsenen Altstadt gibt es eine insgesamt heterogene Höhenentwicklung.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Der Investor plant profitorientiert.
Faktencheck: Jeder Investor plant meist profitorientiert. Ten Brinke muss sich aber an die Vorhaben der Stadt Memmingen halten.
Die Behauptung ist richtig.
Infoflyer:
Die historischen Spuren von fünf Jahrhunderten werden negiert.
Faktencheck: Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat dem Entwurf und der Planung zugestimmt. Auch die Heimatpflege sieht den Entwurf positiv.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Es besteht zur Bahnhofsstraße eine geschlossene Front.
Faktencheck: Es wurde gutachterlich untersucht, dass die Erschließung von der Bahnhofsstraße zu erfolgen hat. Für die Funktionalität ist die Anlieferung erforderlich. In der Bahnhofstraße gibt es keine hohe Fußgängerfrequenz, das Quartier selbst bleibt hierdurch weitestgehend frei von Anlieferung und Verkehr. Die Front ist auch als Schallschutz gedacht. Außerdem wurde auch früher das Stadtbild von der Bahnhofsstraße aus durch einen größeren Komplex bestimmt. Die geschlossene Front wird aber durch Glaselemente und einen großen Durchlass zur Rosengasse aufgebrochen.
Die Behauptung ist teilweise richtig.
Infoflyer:
Die Verkehrsregelung ist fraglich.
Faktencheck: Verkehr ist durch ein anerkanntes Büro geprüft und die Verträglichkeit dargelegt.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Das komplette Grundstück ist unterkellert und damit versiegelt.
Faktencheck: Der Versiegelungsgrad in der Altstadt typischerweise sehr hoch, oftmals bis zu 100 Prozent. Es erfolgt ein Ausgleich über Dachbegrünung.
Die Behauptung ist richtig.
Infoflyer:
Der Aufenthaltsbereich ist komplett verschattet.
Faktencheck: Der Aufenthaltsbereich ist ausreichend besonnt, da es Lichteinfall von Süden zwischen den beiden Stadthäusern und von Westen über die Rosengasse gibt.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Das Café hat eine Außenterrasse und schafft Konsumzwang im öffentlichen Bereich.
Faktencheck: Die Gastronomie ist für eine Platzbelegung wesentlich, diese nimmt aber auch nur einen Teil der Platzfläche ein. Der Platz wird öffentlich gewidmet.
Die Behauptung ist teilweise richtig.
Infoflyer:
Die Wohnungen im Obergeschoss sind nicht nutzbar. Die Belichtung nach Norden ist in einer engen Gasse.
Faktencheck: Die Belichtungssituation ist für die Altstadt üblich. Im Norden ist die Kalchstraße. Dies ist keine enge Gasse.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Die Dachbegrünung ist fraglich.
Faktencheck: Eine Dachbegrünung wird über den Bebauungsplan festgesetzt.
Die Behauptung ist falsch.
Infoflyer:
Alle Bestandsbäume auf dem Gelände werden gerodet.
Faktencheck: Es ist kein nennenswerter Baumbestand vorhanden. Zum Großteil handelt es sich um Büsche durch Flugsamen.
Die Behauptung ist richtig, impliziert aber einen erhaltenswerten Bestand.
Infoflyer:
Sehr hohe vorgelagerte Gebäude verschatten Wohnungen.
Faktencheck: Für urbanes Wohnen herrscht grundsätzlich eine überdurchschnittlich gute Belichtungssituation. In einer Innenstadt gibt es überall Wohnungen die verschattet sind.
Die Behauptungist teilweise richtig.
Infoflyer:
Es gibt einen Höhensprung von drei auf fünf Geschoße.
Faktencheck: In der gewachsenen Altstadt gibt es insgesamt eine heterogene Höhenentwicklung. Der Entwurf ist durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflegeals verträglich beurteilt worden. Darüber hinaus befinden sich zwei der fünf Geschosse im Dachraum.
Die Behauptung ist richtig.
