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Mittwoch. 27. Oktober 2021 / 43

Memmingen | Stadtratsanträge auf der Agenda

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Finanz- und Hauptausschuss der Stadt Memmingen: Mehr Bio, Regionales und Saisonales für städtische Kantinen – Bericht zur Wohnungsmarktsituation geplant – Hilfe für Vereine nach Bedarf – Luftreinigungsgeräte für einzelne Räume

Stadtratsantrag „Für Bienen und Bauern“

Einstimmig sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, dass zukünftig in städtischen Kantinen bevorzugt regional erzeugte, saisonale Lebensmittel aus biologischem Anbau beschafft und verarbeitet werden sollen. Dies betrifft vor allem die Küche des Bürgerstifts sowie die Mittagsverpflegung an den Kindertageseinrichtungen. Die Stadträte folgten damit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Voraussetzung für diese konkreten Qualitätsstandards ist, dass der Einkauf vergaberechtlich und wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Zudem ist unabdingbar, dass Lebensmittel in der benötigten Menge zur Verfügung stehen und die regionalen, saisonalen und biologischen Produkte auch finanzierbar sind. Ziel ist, die Verarbeitung regionaler, saisonaler und Bioprodukte von Jahr zu Jahr kontinuierlich zu steigern. Die Kämmerei wird dem Stadtrat jährlich über den aktuellen Stand Bericht erstatten.

Stadtratsantrag „Zu Nutzungsgebühren für Memminger Vereine“

Einen pauschalen Corona bedingten Erlass von Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen, wie z.B. für Turnhallen, soll es für Vereine nicht geben, waren sich die Ausschussmitglieder einig. Stadtkämmerer Gunther Füßle, Leiter des Referats Finanzen, erklärte, dass die Stadt bei Bedürftigkeit von Vereinen bei den Zahlungsmodalitäten entgegenkommen und den Vereinen schon im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen helfen könne. Ein pauschaler Verzicht auf anfallende Gebühren von Seiten der Stadt sei rechtlich nicht möglich. Bislang sei zudem kein Verein aufgrund finanzieller Notlagen auf die Stadt zugekommen.

Der Freistaat Bayern hat für 2020 und 2021 die so genannte Vereinspauschale verdoppelt und unabhängig davon ist auch die Stadt bereits Vereinen entgegengekommen und hat auf Betreiben des Stadtkämmerers auf die Hälfte der durch die Corona-Pandemie entstandenen Hygienekosten in der Eissporthalle verzichtet. Dieser Verzicht kam dem ECDC, HCM und der DJK zugute. Angelehnt wurde diese Regelung an den Präzedenzfall, der im letzten Jahr für die Gastronomie geschaffen wurde, als ebenfalls nur die Hälfte der Sondernutzungsgebühren für die Außenflächen zu zahlen waren.

Stadtratsantrag „Bezahlbarer Wohnraum in Memmingen- Bericht zur Wohnungsmarktsituation“

Rund 850 Wohnungen werden aktuell von der Stadt Memmingen mit Stiftungen verwaltet, informierte Stadtkämmerer Gunther Füßle. Im Gegensatz zu anderen Kommunen verfügt die Stadt Memmingen mit Stiftungen damit über eine sehr hohe Zahl an günstigen Wohnungen. Die Gebäude wurden in der Vergangenheit bewusst nicht gewinnbringend an Dritte verkauft. Der städtische Wohnungsbestand hat bei der Belegungsauswahl und beim Mietniveau eine starke soziale Komponente. Bei vielen Wohnungen handelt es sich um Altbestand, auch bei der Ausstattung. Die Mieter akzeptieren dies, weil das Mietniveau im Vergleich zum ortsüblichen Mietpreis relativ niedrig ist. So niedrig, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband die Angemessenheit der Mieten bereits als zu niedrig beanstandet hat. Die Stadt Memmingen ist sich jedoch ihrer sozialen Verantwortung bewusst.

Entsprechend dem Stadtratsantrag von Klaus Holetschek, MdL (CSU), sprachen sich die Ausschussmitglieder einstimmig dafür aus, dass es eine ausführliche Beratung zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ unter Beteiligung der beiden Wohnungsbaugenossenschaften MEWO Memminger Wohnungsbau und Siebendächer Baugenossenschaft geben soll.

Stadtratsantrag „Luftreinigungsgeräte in städtischen Schulen und KiTas“

Alle 20 Minuten zu lüften, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, zählt zu den Hygieneregeln, die in der Corona-Pandemie mittlerweile Alltag geworden sind. Für Räume in Schulen oder KiTas, die nicht ausreichend gelüftet werden können, sollen im Einzelfall mobile Lüftungsgeräte angeschafft werden, nicht aber flächendeckend für alle Klassenzimmer. Für dieses Vorgehen sprach sich der Finanz- und Hauptausschuss einstimmig aus.

Seit Oktober 2020 befasst sich Mario Hönisch, Klimaschutz- und Energiemanager der Stadt, mit Luftreinigungsgeräten. Gemeinsam mit dem Schulverwaltungsamt wurde überprüft, ob generell Räume an Schulen entsprechend der Förderrichtlinie des Freistaats Luftreinigungsgeräte brauchen. Von den Schulleitungen waren insgesamt 21 Räume als problematisch gemeldet worden, was eine Belüftung angeht. Nach Reparaturen von Fenstern oder Oberlichtern und Instandhaltungsmaßnahmen konnten in allen Räumen Lüftungsmöglichkeiten wiederhergestellt oder geschaffen werden. Bleiben einzelne Räume weiterhin problematisch, wird die Stadt in Abstimmung mit der Schule Geräte für einzelne Räume beschaffen, in denen ein besonderer Bedarf besteht. Bei einer Abwägung müssen allerdings auch immer begleitende Faktoren wie erhöhte Lärmbelastung im Raum durch das Gerät, erhöhter Stromverbrauch, regelmäßiger Wartungsbedarf etc. bedacht werden. Grundsätzlich können Luftreinigungsgeräte das klassische Lüften nicht ersetzen. Sie können nur in Ausnahmefällen als Ergänzung der wichtigen Hygienemaßnahmen bzw. Regelungen gesehen werden wie Lüften, Abstand halten, Hände waschen, Gesichtsmaske tragen sowie Schnelltests oder Selbsttests.

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