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Freitag. 26. Februar 2021 / 08

Maaßen will mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. „Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland“, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen.“

Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der Gesellschaft radikalisieren, weit bevor der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam werden könne. „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen rechts finanziell besser ausstatten“. Da es vielfach junge Männer seien, die sich radikalisierten, brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurück zu ziehen“. Viele würden sich in Internet-Chatforen gegenseitig radikalisieren. Oft geschehe das „unter der Überschrift `Wir sind die Opfer und müssen uns wehren`“, so Maaßen. „Gerade nach den Fällen Lübcke und Halle muss man sagen, dass diese Entwicklung gefährlich ist.“ Den Vorwurf, das Thema Rechtsextremismus während seiner Amtszeit als Verfassungsschutzchef unterschätzt zu haben, wies Maaßen zurück: „Das ist ein durchsichtiger Diskreditierungsversuch meiner politischen Gegner.“ Er habe im dreistelligen Bereich Stellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus aufgebaut, „obwohl mancher Politiker lieber die Schwarze Null im Haushalt halten wollte“, und eine neue Abteilung für Rechtsextremismus gegründet.

Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

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