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Mittwoch. 21. April 2021 / 16

Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong stoppen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen abgestimmt hatte, eine restriktivere nationale Anwendung des gemeinsamen Standpunkts zu Rüstungsexportkontrolle, Anti-Folter- und Dual-Use-Verordnungen.

Gleichzeitig soll die EU nach dem Plan von Maas bei gefährdeten Personen aus Hongkong großzügig mit dem Aufenthaltsrecht umgehen sowie Stipendienprogramme zur Unterstützung gefährdeter Personen wie Künstlern, Journalisten und Studierenden verstärken.

Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

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