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Sonntag. 29. November 2020 / 48

Linke will Vermögensabgabe für insgesamt 310 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Linken und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben vor dem Hintergrund der steigenden Staatsverschuldung infolge der Coronakrise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt, Aufkommen und Verteilungswirkung einer Vermögensabgabe durchzurechnen. Ein Aufkommen von 310 Milliarden Euro würde in einem Zeitraum von 20 Jahren erzielt, wenn eine einmalige Abgabe auf alle Vermögenswerte oberhalb von zwei Millionen Euro (persönlicher Freibetrag) und fünf Millionen Euro (Freibetrag für Betriebsvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) erhoben würde, ist das Ergebnis einer DIW-Studie, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der Eingangsabgabesatz ab dem ersten Euro über dem Freibetrag liegt in diesem Rechenmodell bei zehn Prozent, der Spitzenabgabesatz, der ab einem abgabepflichtigen Vermögen nach Freibeträgen von 100 Millionen Euro greifen würden, liegt bei 30 Prozent.

Unterstellt wird ein linear-progressiver Tarifverlauf. Belastet würden nach diesem Modell die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung. Die Abgabe soll auf das abgabepflichtige Vermögen zum 1. Januar 2020 erhoben und über 20 Jahre abgezahlt werden. Wie hoch das Vermögen ist, auf das die Abgabe zu zahlen wäre, berechnet sich aus den Vermögenswerten wie Bargeld, Immobilien, Gemälde oder sonstige Wertgegenstände abzüglich darauf lastender Verbindlichkeiten. Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Ich finde, die Politik muss beantworten, wer den Abwasch macht, wer die Rechnung bezahlt, insbesondere dann, wenn man an der Schuldenbremse festhält.“ Dann gebe es nur zwei Möglichkeiten: Steuern hoch oder Investitionen und Sozialstaat runter. „Und wenn schon Steuern hoch, dann bei denjenigen, die profitiert haben.“ Stefan Bach (DIW), Autor der Studie, verwies auf historische Beispiele einer Vermögensabgabe wie den Lastenausgleichsfonds 1952 für Entschädigung und Hilfen wegen Kriegsfolgen. Nach großen finanziellen Krisen des Staates seien Vermögensabgaben eingesetzt worden, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Die Coronakrise ist auch eine große Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Wir erleben einen starken Anstieg der Staatsverschuldung, und für solche Sondersituationen ist die Vermögensabgabe als außerordentliches Finanzierungsinstrument des Staates gedacht.“

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

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