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Sonntag. 07. März 2021 / 09

Linke für Mietenschnitt um 30 bis 50 Prozent für Gewerbemieter

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert einen Mietenschnitt für Gewerbemieten, damit kleine Einzelhändler einen Teil ihrer Corona-bedingten Verluste auf die Vermieter abwälzen können. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Die Partei fordert ein Kündigungsmoratorium bei Corona-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie, einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 bis 50 Prozent für Gewerbemieter, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind und eine darüber hinausgehende Minderungsmöglichkeit um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete bei behördlich angeordneten Einschränkungen des Geschäftsbetriebs.

Ein staatlicher Härtefallfonds soll Vermietern helfen, die durch pandemiebedingte Mietausfälle in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die Coronakrise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen“, sagte Parteichefin Katja Kipping dem RND. „Ob die Corona-Hilfen im kommenden Jahr im gleichen Maße weitergeführt werden, wird immer wieder laut in Frage gestellt.“ Dagegen brauche man dringend ein Signal, dass die kleinen Gewerbemieter in der Krise nicht im Stich gelassen werden. „Wenn wir nicht wollen, dass es nach der Krise nur noch Starbucks und Subway gibt, müssen wir jetzt etwas unternehmen.“ Parteivorstandsmitglied Katalin Gennburg, die den Antrag gemeinsam mit Kipping eingebracht hat, sagte dem RND: „Die kleinen Gewerbetreibenden tragen die Hauptlast der Krise. Die meisten müssen seit Beginn der Krise weiter ihre Miete zahlen.“ Die Soforthilfen der Bundesregierung entlasteten die Betroffenen nur kurzfristig, während gleichzeitig die Einnahmen ausblieben. „Eine tragfähige Krisenlösung bringt deshalb nur ein Mieterlass.“ Aus Sicht der Linken müsse es „ganz klar darum gehen, die Krisenkosten umzuverteilen und auch die Vermieter von Gewerberäumen an den Kosten der Pandemie zu beteiligen“, so Gennburg.

Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Innenstadt von Emden mit geschlossenen Geschäften, über dts Nachrichtenagentur

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