Lindau | Ermittlungsverfahren wegen Wahlfälschung und falscher Versicherung an Eides – Stadtrat ins Visier geraten

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Wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt hat die Staatsanwaltschaft Kempten am Sonntag, 29.03.2020, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat eingeleitet. Dieser ist verdächtig, sich die Briefwahlunterlagen eines Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau am 29.03.2020 beschafft, diese anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und sodann abgegeben zu haben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Bereitschaftsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Dieser wurde am Sonntag, 29.03.2020, vollzogen und die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen konnten beim Wahlamt der Stadt Lindau sichergestellt werden, noch bevor mit der Stimmenauszählung begonnen worden war. Die Stimme wird bei dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt.