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Sonntag. 24. Oktober 2021 / 42

Landkreistag: Abrechnungskontrollen nicht Gesundheitsamt-Aufgabe

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. „Bei den Testzentren handelt es sich um eine Infrastruktur, die praktisch über Nacht aus dem Boden zu stampfen war“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das war in einem ersten Schritt pragmatisch und richtig. Nur pragmatisch zu sein, reicht aber nicht. Kriminelle nutzen jede Lücke, die der Staat offenlässt. Es hätten Stichproben zu Kontrollen von vornherein angelegt und geregelt sein müssen“, kritisiert Sager, der Landrat im Kreis Ostholstein ist.

Der Chef des Kommunalverbands erinnert an die Aufgaben von Gesundheitsämtern. „Die Gesundheitsämter der Landkreise und Städte haben die Testzentren beauftragen müssen. Sie mussten über die Standorte entscheiden, die medizinisch korrekte Durchführung musste garantiert werden und die Zentren sollten sich in die kommunalen Teststrategien einfügen.“ Sie würden auch kontrollieren, ob die Zentren die geltenden Bestimmungen zur Durchführung solcher Maßnahmen einhalten. „Die Gesundheitsämter sind aber keine Buchprüfer. Deshalb umfasst ihre Kontrolle nicht die Prüfung von Abrechnungen, die die Zentren mit den Kassenärztlichen Vereinigungen machen. Hier haben wir keine Handhabe für fehlerhafte Abrechnungen“, so der Landrat von Ostholstein. „Dennoch müssen wir natürlich gemeinsam mit Bund, Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen solchen Machenschaften umgehend einen Riegel vorschieben. Eine Möglichkeit bestünde darin, regelmäßig die Belege zu kontrollieren, die die Feststellung der Identität der Getesteten ermöglicht. Das würde Missbrauch vorbeugen.“ Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Aufgabe der Kontrollen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Er würde sich wünschen, dass sie die Anzahl der durchgeführten Tests überprüften – analog zu den Abrechnungen der Ärzte. „Die KV müsste dann nicht über die Testergebnisse informiert werden, sondern darüber, wann wo wie viele Tests gemacht wurden“, sagte Dahmen. Insgesamt begrüße er die Entwicklung der breiten Teststruktur. Allerdings hätten Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld einige Schwachstellen der Testverordnung befürchtet. Drei Bereiche sah er als problematisch an: die Kostenerstattung der Tests, die medizinisch korrekte Durchführung und die fehlende Digitalisierung. „Wer muss welche Nachweise bringen – das muss die Regierung nun festlegen“, so Dahmen. Die Verantwortlichen vor Ort bräuchten Instrumente, um die Kontrollen zu realisieren. Darüber hinaus sollten medizinische Standards für die Testdurchführungen und Zentren festgelegt werden.

Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur

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