Kretschmann fordert "substanziellen Anteil" der Länder am Soli

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), einen „substanziellen Anteil“ für die Länder am Solidaritätszuschlag verlangt. Die Länder müssten „künftig einen substanziellen Anteil am Solidaritätszuschlag erhalten“, sobald der Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen“, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident.

„Inhaltlich wird es bei den Verhandlungen unter anderem sicherlich um die Zukunft des Solidaritätszuschlags gehen“, sagte der Grünen-Politiker. Dieser fließe bislang ausschließlich in die Kassen des Bundes, doch der Solidarpakt für die neuen Länder laufe im Jahr 2019 aus. „Auch das Thema Altschulden wird sicher eine Rolle spielen“, sagte Kretschmann. Da die Länder Planungssicherheit für die Zeit nach 2019 bräuchten, „müssen meiner Ansicht nach die gesetzlichen Grundlagen für die Zeit ab 2020 noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden“, so Kretschmann. Die 16 Länder müssten aber auch über die Reform des Länderfinanzausgleichs sprechen. „Wir brauchen auf jeden Fall eine Gesamtlösung auf allen Ebenen“, sagte der Grünen-Politiker. Baden-Württemberg gehört neben Bayern und Hessen zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich.

Über dts Nachrichtenagentur

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