Koalition will Kassen zu Transparenz bei Zusatzbeiträgen zwingen

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Berlin – Die große Koalition will die Krankenkassen bei den Zusatzbeiträgen zu maximaler Transparenz zwingen. Künftig muss der Spitzenverband der Kassen im Internet ein Vergleichsportal betreiben, aus dem hervorgeht, welche Krankenkasse einen Zusatzbeitrag in welcher Höhe erhebt, wie laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum laufenden Gesetzesvorhaben hervorgeht. Außerdem werden die Kassen demnach verpflichtet, ihre Versicherten per Brief zu informieren, wenn sie erstmals einen Zusatzbeitrag einführen oder ihn anheben.

Die bisher übliche, allgemeine Information in der Mitgliederzeitschrift der Krankenkasse reiche damit künftig nicht mehr aus. Zudem müsse in dem gesonderten Schreiben an die Versicherten auf das Vergleichsportal des Spitzenverbandes und auf das Kündigungsrecht hingewiesen werden. Darüber hinaus werde vorgeschrieben, dass die Kasse in dem Brief den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen nennt. Ist der eigene Zusatzbeitrag höher, müsse die Kasse ihre Versicherten auf die Möglichkeit hinweisen, in eine günstigere Kasse zu wechseln. Die Koalition plant dem Bericht zufolge einen umfangreichen Umbau des bisherigen Beitragssystems. Damit erhalten die Kassen wieder das Recht, die Beitragssätze selber zu bestimmen. Der unter der schwarz-gelben Koalition eingeführte Zusatzbeitrag in Euro und Cent („Kopfpauschale“) soll abgeschafft werden. Der neue Zusatzbeitrag sei einkommensbezogen, er werde also in Prozent ausgedrückt. Obwohl die Kassen und der Gesundheitsfonds derzeit noch über Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe verfügen, gehen Experten davon aus, dass einige Kassen bereits im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Spätestens 2016 dürfte das flächendeckend der Fall sein. Gerechnet wird dann mit einem Zusatzbeitrag von rund zwei Prozent. Die Rücklagen der Krankenversicherung schmelzen zusammen, weil die Kosten unter anderem wegen hoher Arzneimittelausgaben schneller steigen als die Einnahmen, schreibt die Zeitung. Diese Entwicklung gehe allein zu Lasten der Versicherten, da der Beitrag der Arbeitgeber eingefroren wurde.

Über dts Nachrichtenagentur

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