Kleine Gewerkschaften drohen mit Klage gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin – Die kleinen Gewerkschaften drohen angesichts der Ankündigung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg bringen zu wollen, mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir werden jedenfalls nicht zögern, den Weg nach Karlsruhe zu gehen, wenn per Gesetz unsere Grundrechte beschnitten werden sollen“, betonte Rudolf Henke, der Chef der Gewerkschaft der Klinikärzte Marburger Bund gegenüber der „Welt“. Henke warnte die Ministerin davor, „die Tarifeinheit per Gesetz herbeizuzwingen“.

Allein der Gedanke, Gewerkschaften erster und zweiter Klasse zu schaffen, würde von einer groben Missachtung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte zeugen. „Die Bundesregierung startet einen überflüssigen und unverantwortlichen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit“, sagte Klaus Dauderstädt, Chef des Beamtenbundes, in dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL organisiert ist. Er könne die Regierung nur davor warnen, ihr Vorhaben voranzutreiben. „Es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften in Deutschland, sondern eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft.“ Gewerkschaften und Arbeitgeber fänden auch ohne die Einmischung des Gesetzgebers zu tragfähigen Lösungen. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag soll der Tarifvertrag der stärksten Gewerkschaft Vorrang haben, nur diese soll auch streiken dürfen. Für die Kleinen herrscht dann „Friedenspflicht“. Faktisch zielt das Gesetz auf eine Entmachtung der kleinen Spartengewerkschaften.

Über dts Nachrichtenagentur

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