Innenminister: Gewalt gegen Politiker Gefahr für Demokratie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern ausgesprochen. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten.“

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Krisengipfel angeregt, um darüber zu beraten, „wie gerade ehrenamtliche Politiker sich besser schützen können“. Vorangegangen waren Schüsse auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale).

Einschusslöcher am Büro von Karamba Diaby, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Einschusslöcher am Büro von Karamba Diaby, über dts Nachrichtenagentur