Hofreiter: Maut-Pläne von Dobrindt nicht realisierbar

Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausfahrts-Schild an einer Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Grünen halten die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) grundsätzlich nicht für realisierbar: „Die Dobrindt-Maut kann nicht gleichermaßen EU-Recht berücksichtigen, den deutschen Geldbeutel schonen und dabei noch nennenswerte Einnahmen generieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte die Bundesregierung am Wochenende ermahnt, sich bei ihrem Gesetzesvorschlag für eine Maut an europäisches Recht zu halten und den „Geist der EU-Gesetze zu respektieren“. „Verkehrskommissar Kallas bringt es auf den Punkt“, sagte Hofreiter und warf dem Verkehrsminister vor, mit der Debatte über die Maut Zeit zu verschwenden und von seiner „katastrophalen Infrastrukturpolitik“ ablenken zu wollen: Während noch über die Maut diskutiert werde, „wird der Zustand von Straßen, Gleisen und Brücken in diesem Land immer schlechter“, monierte der Grünen-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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