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Montag. 01. März 2021 / 09

Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den Verfassungsschutz aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er rate deshalb vor allem der SPD, „die ideologischen Scheuklappen abzulegen“.

Es gehe hier gerade „mit Blick auf die Kinder von IS-Rückkehrern um eine wichtige Frage für unsere Sicherheit und das Wohl eben dieser Kinder“, so der CSU-Politiker weiter. Zuvor hatten die Funke-Zeitungen berichtet, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mittragen wolle. Dieser sehe vor, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über Kinder zu gestatten, die jünger als 14 Jahre sind. Herrmann erinnerte an einen Fall in Ludwigshafen, als ein Zwölfjähriger im Auftrag der Terrormiliz IS versucht habe, zwei Sprengstoffanschläge auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. In Bayern war die Altersgrenze für die Speicherung von Minderjährigen bereits 2016 aufgehoben worden. Dies bedeute keineswegs, dass Kinder massenhaft überwacht und stigmatisiert würden, so Herrmann. Bisher habe der bayerische Verfassungsschutz nur in einem Fall Daten über eine Person unter 14 Jahren gespeichert, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

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