Grünen-Fraktionsvize: Merkels Schweigen zur NSA-Affäre untragbar

Konstantin von Notz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Konstantin von Notz, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, hält es für unglaubwürdig, dass die deutschen Geheimdienste von den Aktivitäten der NSA nichts gewusst haben. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass sich die Bundesregierung nicht zur Überwachung der Deutschen durch die NSA äußert“, sagte von Notz der „Welt“. Die Ignoranz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezüglich der bekannt gewordenen Totalüberwachung der Bevölkerung, ausgerechnet im Jahr 25 nach dem Ende des Überwachungsstaates DDR, sorge zunehmend für eine Verunsicherung der Bevölkerung und auch der Unternehmen, sagte von Notz.

„Merkels Schweigen zur NSA-Affäre schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Die jetzt bekanntgewordenen Geheimberichte der NSA zu ihren Aktivitäten in Deutschland bestärken von Notz in seinem Zweifel an der Aussage des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), wonach sich die NSA auf deutschem Boden streng an deutsches Recht halte. „Es spricht vieles dafür, dass es zwischen der NSA, den deutschen Behörden und anderen Geheimdiensten eine Art Ringtausch gibt“, sagte von Notz. „Die Deutschen besorgen dann Massenüberwachungsdaten beispielsweise aus Afghanistan und erhalten wahrscheinlich im Gegenzug von den Amerikanern in Deutschland gesammelte Daten. Das wäre ein System des institutionalisierten Verfassungsbruchs.“ Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf Papiere des Informanten Edward Snowden berichtet, dass die NSA in Griesheim bei Darmstadt ihre größte Zweigstelle in Europa unterhält. Die neuen Enthüllungen seien von einer „neuen Qualität“, sagte von Notz.

Über dts Nachrichtenagentur

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