Grünen-Finanzexperte nimmt EZB gegen Kritik in Schutz

Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre derzeitige Krisenpolitik gegen Kritik in Schutz genommen. „Es ist falsch, die EZB allein für die niedrigen Sparzinsen verantwortlich zu machen“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. „Hauptursache ist, dass der großen Menge an Kapital im Euro-Raum zu wenige reale Investitionen gegenüberstehen.“

Die „mickrigen Zinsen“ für Sparer seien deshalb ein „Nebeneffekt einer verfehlten Krisenpolitik, die viel zu wenig tut, um die Investitionsschwäche der europäischen Wirtschaft zu überwinden.“ Schick betonte: „Die Schuldigen sitzen also nicht in Frankfurt, sondern in den Hauptstädten der Mitgliedsländer, allen voran in Berlin.“ Die EZB könne die wirtschaftliche Misere Europas nicht überwinden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Denn nicht die mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten allein sorgten für hohe Arbeitslosigkeit, sondern insbesondere die mangelnde Investitionsbereitschaft. „Unternehmen und Privathaushalte sind überschuldet und investieren nicht, die Regierungen – mit Merkels Fiskalpakt als Korsett – dürfen es nicht“, sagte Schick. Daran werde auch ein niedrigerer Leitzins nichts ändern. Deswegen liege in einer Steigerung der staatlichen und privaten Investitionsnachfrage der Schlüssel für die Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise. „Dann stimmen auch wieder die Renditen auf den Sparbüchern“, so Schick. „Der Ball liegt im Feld der Fiskalpolitik.“ Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler äußerte scharfe Kritik an EZB-Präsident Mario Draghi. „Draghi hat die Grube selbst gegraben, in die er jetzt hineingefallen ist. Er gräbt sie jetzt noch tiefer, weil er glaubt, der Ausgang sei weiter unten“, sagte Schäffler „Handelsblatt-Online“. „Doch das tiefe, dunkle Loch müssen die Sparer bezahlen.“ Schäffler warf der EZB vor, die Zinsen und die Märkte „willkürlich und nach Belieben“ zu manipulieren. „Damit vernichtet Mario Draghi das Modell der Kapitaldeckung in der Altersvorsorge, auf das Millionen Menschen vertrauen.“ Die Absenkung des Garantiezinses für Lebensversicherungen zum 1. Januar von 1,75 Prozent auf noch 1,25 Prozent habe deshalb die EZB zu verantworten. „Draghi ist eine Fehlbesetzung und sollte schnellstmöglich seinen Hut nehmen“, sagte Schäffler. „Denn er zerstört das Fundament des Euro, der Marktwirtschaft und unserer Demokratie.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige