Grünen-Europapolitikerin drängt Briten zu schnellem EU-Referendum

Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, drängt den britischen Premierminister David Cameron zu einer baldigen Volksabstimmung über die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. „Wenn sich Cameron nicht irgendwann traut, das Referendum über das Verhältnis zur EU zu machen, dann wird das zur leeren Drohung“, sagte Harms der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Cameron hatte mit dem Austritt Großbritanniens gedroht für den Fall, dass der Christdemokrat Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird.

„Wenn die Briten unbedingt raus wollen aus der EU, dann sollten wir sie ziehen lassen. Es darf keine Mitgliedschaft um jeden Preis geben.“ Für die EU sei es zwar besser, wenn die Briten Mitglied blieben. Auch für die Briten habe das wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. „Wenn ich mir aber die antieuropäische Politik von Cameron in den vergangenen Jahren anschaue“, sagte Harms, „dann ist es angebracht, dass die Briten diese Frage mal grundsätzlich entscheiden. Drohungen helfen nicht weiter.“ Harms, die gemeinsam mit Sven Giegold als deutsche Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl angetreten war, kritisierte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft Junckers. „Merkel muss aufpassen, dass sie es mit ihrer Taktiererei nicht überzieht.“ Die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, sie führe Gespräche „in dem Geiste“, dass Juncker Kommissionspräsident werden sollte. Die momentane Unterstützung der Grünen für Jean-Claude Juncker begründet Harms damit, dass nach der Wahl gelten müsse, was die Mehrheit im Europäischen Parlament vor der Wahl gesagt habe: „Der Kandidat, der die stärkste Fraktion hinter sich und eine Mehrheit im Parlament hat, soll Präsident der EU-Kommission werden.“ Europa brauche einen Kommissionspräsidenten, der sich dem Parlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlt. Allerdings stehe noch nicht fest, ob die grünen Europaabgeordneten wirklich für den Luxemburger stimmen würden, sagte Harms: „Das werden wir entscheiden, wenn wir ihn und seine politischen Vorstellungen für die kommenden fünf Jahre gehört haben. Es geht ja auch noch um Inhalte.“

Über dts Nachrichtenagentur

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