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Mittwoch. 03. März 2021 / 09

Grüne wollen keine „Totalblockade“ von Klimapaket im Bundesrat

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werden nach Aussage ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. „Wir werden nicht in die Totalblockade gehen, sondern gucken, wo wir Verbesserungen erreichen können“, sagte Kellner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion im Hinblick auf eine erste Debatte über das Klimapaket im Bundesrat in der kommenden Woche. Die Große Koalition wolle „heute noch zulassen, dass bis weit in die 20er Jahre Ölheizungen verbaut werden, wo wir doch heute schon viel bessere Lösungen für die Menschen finden könnten“, so der Grünen-Politiker weiter.

Da werde man „auf Änderungen drängen“. Auch bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale würden die Grünen „versuchen, Änderungen zu erwirken.“ Bei anderen Punkten sei seine Partei kooperationsbereit, so der Bundesgeschäftsführer der Grünen. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn fordern wir seit Jahren. Das ist ein Punkt, der rettet das Klima nicht, ist aber eine richtige Maßnahme“, sagte Kellner in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die Grünen können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze in der Länderkammer blockieren. Sie sind derzeit in neun Ländern mit an der Macht, Brandenburg und Sachsen könnten dazukommen. Wenn sich Koalitionspartner in den Ländern nicht einig sind, müssen sie sich im Bundesrat in der Regel der Stimme enthalten.

Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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