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Mittwoch. 14. April 2021 / 15

Grüne und Lobbycontrol kritisieren Einigung beim Lobbyregister

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. „Wenn es Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und mangelnder Transparenz, ist die Koalition schnell dabei, Veränderungen anzukündigen“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der „taz“. Dass die SPD jetzt inmitten eines Skandals innerhalb der Union beim legislativen Fußabdruck einknicke, sei unverständlich.

„Damit unterhöhlt man doch die eigentliche Intention eines Lobbyregisters.“ Unzufrieden mit dem Kompromiss ist auch Timo Lange von Lobbycontrol. „Es ist gut, dass sich nach den zähen Verhandlungen und zahlreichen Lobbyskandalen nun endlich eine Einigung beim Lobbyregister abzeichnet. Das ist lange überfällig und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, sagte er der „taz“. Er sagte aber auch, dass sein Verein sich „deutlich mehr gewünscht“ hätte. „Insbesondere, dass der exekutive Fußabdruck nun auf die lange Bank geschoben wird, ist enttäuschend.“ Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich zuvor nach monatelangem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt, wie am Dienstagabend bekannt wurde. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestagsabgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Der sogenannte exekutive Fußabdruck, also eine Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, ist nicht vorgesehen.

Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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