Grüne legen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vor

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Berlin – Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten, legalen Markt zu schaffen. So könne auch das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden, heißt es in dem Entwurf.

Für Anbau, Verkauf und Handel seien behördliche Genehmigungen nötig, die nur nach besonderer Prüfung erteilt würden. Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten soll es einen umfassenden „Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards“ geben. Im Straßenverkehr soll es ähnlich wie beim Alkohol einen Grenzwert geben. Die Grünen rechnen in dem Gesetzentwurf mit Einnahmen aus Gebührenregelungen sowie zusätzlichen Steuereinnahmen für die öffentliche Hand von bis zu 2,0 Milliarden Euro. Dazu komme eine Kosteneinsparung von bis 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen. Bis Ende des Monats soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. Es wäre das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird.

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