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Sonntag. 07. März 2021 / 09

Grüne fordern Veränderungen im Verkehrsministerium

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in dem Verfahren gelogen, sagte der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das, was (…) wir dokumentieren können – jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und so noch nicht geklärt sind – das reicht schon eigentlich für drei Minister-Rücktritte.“

Es seien schon Bundesminister zurückgetreten, weil sie einen falschen Briefkopf benutzt haben. „Das, was Andi Scheuer sich da bei der Maut geleistet hat, das ist eine ganz andere Nummer. Und das müsste eigentlich Konsequenzen haben.“ Außerdem bemängelte Krischer auch das Verkehrsministerium als Ganzes: „Man sieht auch sehr deutlich, wie desolat die Organisation im Verkehrsministerium aufgestellt ist. Hier hat es die Warnungen, dass das mit dem Europäischen Gerichtshof nicht gut gehen könnte – die sind in den Wind geschlagen worden.“ Man habe ganz bewusst auch alles ignoriert, von der Spitze her, was nicht der „CSU-Linie“ entspreche. „Und das müsste eigentlich schon auch strukturelle Veränderungen nach sich ziehen.“

Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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