Gewerkschaft der Polizei warnt vor zunehmender Erosion der inneren Sicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer „zunehmenden Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland“ warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der an diesem Mittwoch offiziell präsentierten Zahlen zur Strafentwicklung im Jahr 2013. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow warnte angesichts drastisch steigender Eigentumsdelikte im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe) sogar indirekt vor einem Aufstand der sich zunehmend wehrlos fühlenden Bürger. „Ich weiß nicht, wie lange noch es die Bürger einfach so hinnehmen, dass der Staat ihnen trotz hoher Steuern kein angemessenes Sicherheitsgefühl vermitteln kann.“

Angesichts näher rückender Kriminalitätsfälle bei Haus- und Wohnungseinbrüchen und bei Kfz-Diebstählen „erwarte ich mir, dass die Bürger sich deutlicher als bisher zu Wort melden, um vom Staat einen besseren Schutz der inneren Sicherheit einzufordern“. Im Moment komme „der Staat seiner Aufgabe angesichts einer erschreckend geringen Aufklärungsquote nicht nach“, beklagte Malchow. Er verwies darauf, „dass es schon vor Jahren die Diskussion um Bürgerwehren gab“. Wenn es dem Staat nicht gelinge, die intimste Privatsphäre seiner Bürger zu schützen, dann stehe zu befürchten, dass diese Debatte erneut losbreche. Bürger müssten sich dagegen zur Wehr setzen, „aber nicht, indem sie Bürgerwehren gründen, sondern indem sie die politisch Verantwortlichen auffordern, die richtigen Schwerpunkte zu setzen“. Kritik übte Malchow auch an den unterschiedlichen Prioritätensetzungen der Bundesländer, die für die Polizei zuständig seien. „Bayern gibt, bezogen auf das Steueraufkommen und auf die Einwohnerzahl, beispielsweise deutlich mehr für innere Sicherheit aus, als Schleswig-Holstein, das bei der inneren Sicherheit am schlechtesten aufgestellt ist.“

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