Gabriel kritisiert Blockadehaltung der Unionsparteien

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Foto: Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Das Klima in der Großen Koalition wird zusehends schlechter. SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel lässt in seinem Haus inzwischen eine Liste führen, auf der alle Gesetzesvorhaben vermerkt sind, bei denen sich SPD-geführte Ministerien vom Koalitionspartner blockiert sehen, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Seit dem 20. Februar fülle diese Liste acht DIN-A4-Seiten.

„Das ist ein Stellungskampf, die Union spielt taktische Spielchen mit uns“, sagte ein SPD-Regierungsmitglied dem „Spiegel“. Auf Unionsseite wiederum wächst der Ärger vor allem über das Vorgehen der SPD beim Mindestlohn. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte dem „Spiegel“: „Es genügt jetzt nicht mehr, nur die schlimmsten Härten für die Arbeitgeber zu mildern. Wir müssen das ganze Paket grundsätzlich aufschnüren, es ist einfach nicht durchdacht.“ Fraktionsvize Michael Fuchs ergänzte: „Leider hat die SPD nicht nur beim Mindestlohn gezeigt, dass sie die Koalitionsvereinbarungen immer noch chronisch überstrapaziert.“

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