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Freitag. 16. April 2021 / 15

Finanzministerium erarbeitet Modellrechnung für neue Umweltausgaben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor.

So könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden. Damit dürfte er sich im Rahmen der Schuldenbremse verschulden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der EKF könnte dann selbst grüne Anleihen, so genannte Green Bonds, ausgeben. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) beträgt die entsprechend der Schuldenbremse maximal zulässige Grenze zur Schuldenaufnahme für das kommende Jahr 4,91 Milliarden Euro. Weitere Ideen, die im Bundesfinanzministerium durchgespielt werden, sind eine höhere Luftverkehrsabgabe oder die Einführung einer CO2-Steuer. „Fakt ist, dass die Ausgabenwünsche in Sachen Klimaschutz deutlich über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehen“, hieß es in Regierungskreisen. Es ergebe keinen Sinn, alle Wünsche umzusetzen. „Aber auch nur wenn einige davon umgesetzt werden sollten, würde dies bedeuten, dass neue Löcher im Haushalt entstehen.“ Die schwarze Null ist zuletzt immer stärker unter Druck gekommen. Am Donnerstag hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz gefordert, zugunsten höherer Ausgaben für den Klimaschutz das Ziel der schwarzen Null aufzugeben.

Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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