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Samstag. 06. März 2021 / 09

FDP will Bundestagssondersitzung vor neuen Lockdown-Beschlüssen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Fraktionen des Bundestages dazu aufgefordert, sich für eine Corona-Sondersitzung vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag einzusetzen. „Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Der Bundestag müsse umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten.

„Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition.“ Lindner hält insbesondere Maßnahmen wie Ausgangssperren für unverhältnismäßig: „Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden.“

Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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