FDP: Höhere Neuverschuldung wäre "politische Bankrotterklärung" der GroKo

Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Für das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing wäre eine höhere Neuverschuldung eine „politische Bankrotterklärung“ der Großen Koalition. „Wenn der Regierung ein Schuldenabbau unter historisch günstigsten Konditionen nicht gelingt, wird er ihr nie gelingen“, sagte Wissing am Montag mit Blick auf die Rekordsteuereinnahmen und der hohen Zahl an Beschäftigten. „Union und SPD sind offenbar weder willens noch in der Lage, sich auf etwas anderes als Politik auf Pump zu einigen.“

Sollte sich das wirtschaftliche Umfeld auch nur etwas eintrüben, stecke Deutschland dank Union und SPD noch tiefer im Schuldensumpf, warnte Wissing. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hatte zuvor eine höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2014 nicht ausgeschlossen. „Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen. Ausgeschlossen sind Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.

Über dts Nachrichtenagentur

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