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Mittwoch. 28. Oktober 2020 / 44

FDP gegen Verbot der Reichsfahne

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat sich gegen ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge ausgesprochen. “Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen”, sagte Innenexperte Benjamin Strasser der “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

In der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. “Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht.” Die Innenminister müssten vielmehr die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern, forderte Strasser. Rechtsextreme versuchten ganz gezielt, sich anderen Gruppen anzuschließen und sie zu unterwandern. “In einer solchen Gemengelage müssen die Behörden die Entstehung von verfassungsfeindlichen Tendenzen rechtzeitig analysieren können”, so der FDP-Politiker.

Demo von Corona-Skeptikern, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Demo von Corona-Skeptikern, über dts Nachrichtenagentur

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