FDP-Chef: Mindestlohn-Gesetz "Beleidigung des gesunden Menschenverstands"

Christian Lindner, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat das neue Tarifpaket-Gesetz mit dem allgemeinen Mindestlohn scharf kritisiert: „Bereits der Titel des Gesetzes ist eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands. Denn die Tarifautonomie wird nicht gestärkt, sondern in ihrem Kernbereich aufgehoben“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. Er bestreite zwar nicht, dass die Motive der Großen Koalition sozial sein mögen.

„Aber Gesetze müssen in der Praxis überzeugen und zu sozial verantwortbaren Ergebnissen führen.“ Mit dem „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ beschneide der Bundestag jedoch eine der zentralen Freiheiten der Sozialen Marktwirtschaft. „Er gefährdet die gute Beschäftigungsentwicklung und die tatsächlichen Einstiegschancen gerade der Schwächeren am Arbeitsmarkt“, so Lindner. „Ihnen wäre mit einer breit angelegten Qualifikations- und Fortbildungsoffensive besser geholfen.“ Der Großen Koalition und der parlamentarischen Opposition sei aber offenbar „die soziale Fassade ihres Handelns wichtiger, als tatsächliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land zu erzielen“. Konkret kritisiert Lindner, dass der nun eingeführte Mindestlohn gerade in Ostdeutschland die Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt noch weiter erschwere. „Welcher Betrieb stellt schließlich einen jungen Menschen ohne Bildung ein, wenn es für wenig mehr Geld vielleicht einen qualifizierteren Bewerber gibt?“ Lindner gibt zudem zu bedenken, dass viele junge Erwachsene ihre Ausbildung erst im Alter von 19 Jahren beginnen. Ab diesem Zeitpunkt fielen sie bei regulärer Beschäftigung unter den Mindestlohn, während eines Ausbildungsverhältnisses dagegen nicht. „Es wird ein fataler Anreiz gesetzt, statt in die eigene Zukunft Zeit zu investieren, lieber das schnell verdiente Geld in der Gegenwart mitzunehmen.“ Kritisch sieht Lindner überdies, dass künftig der Gradmesser für die Höhe des Mindestlohns die allgemeine Preisentwicklung beziehungsweise die Entwicklung des Regelsatzes von Hartz IV sein werde. „Keine Gewerkschaft wird aber einen Tarifabschluss für ihre Branche akzeptieren, der unterhalb der Entwicklung des Mindestlohns bleibt“, warnt der FDP-Chef. „Es droht also, dass die gesamte Tarifpolitik in Deutschland ihre Orientierung an der Produktivität verliert und stärker an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt wird.“ Dies werde künftig die deutsche Wettbewerbsfähigkeit „erheblich einschränken – und damit im Ergebnis zulasten der Beschäftigten gehen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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