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Familienministerin lobt Sozialstaatskonzept als „SPD pur“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als „SPD pur“ verteidigt. „Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Den Vorwurf, wonach das Konzept ein Vollkasko-Staatsverständnis befördere, wies die SPD-Politikerin zurück.

„Der Sozialstaat darf niemals so konzipiert sein, dass er Leute begünstigt, dauerhaft im Hilfesystem zu bleiben“, sagte Giffey. Es sei also richtig, dass auch das Sozialstaatskonzept Mitwirkungspflichten und Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsieht. „Jemand, der staatliche Leistungen möchte, muss auch aufstehen und zu einem Termin im Jobcenter kommen. Das ist nicht zu viel verlangt“, so Giffey. Es dürfe auch nicht attraktiver sein, zu Hause zu bleiben, als arbeiten zu gehen. Zur Finanzierung des Sozialpakets sagte Giffey der Zeitung: „Das Papier ist kein Konzept für Steuererhöhungen.“ Aber natürlich stelle sich die Frage, wie man das bezahlt. „Wir wollen eine Solidargemeinschaft, in der die Stärkeren für diejenigen, die Unterstützung brauchen, einstehen.“

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Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur


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