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Mittwoch. 28. Oktober 2020 / 44

Fall Nawalny: FDP-Menschenrechtspolitikerin fordert Sanktionen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny soll nach dem Willen der FDP-Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. In einem Dringlichkeitsantrag für den FDP-Bundesparteitag am Samstag fordert Jensen die Einführung eines “zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene”, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen “weltweit zu ahnden”.

Als Vorbild dient der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der “Global Magnitsky Act” aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des “Global Magnitsky Act” verabschiedet haben. Es brauche jetzt “ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik”, so Jensen.

Charité, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Charité, über dts Nachrichtenagentur

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