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Mittwoch. 28. Oktober 2020 / 44

Fall Nawalny: Europa-Grüne fordern EU-Sanktionen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Weil das Ergebnis der OPCW-Untersuchung vorliege, “sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es müsse Einreisebeschränkungen für “korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland” geben, fügte er hinzu.

Zudem müsse geprüft werden, ob der Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzer, den die EU derzeit vorbereite, auch im Falle der Vergiftung Nawalnys gelte. Indirekt forderte Lagodinsky ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. “Es wird schwer zu begründen sein, warum wir weiter an Nord Stream 2 festhalten, wo es doch klar ist, dass dieses Projekt nicht rein wirtschaftlich, sondern fest mit politischen Interessen verbunden ist.” Der Druck auf Deutschland, das Gasprojekt zu beenden, werde steigen. Die EU brauche eine neue Strategie für wirtschaftliche Großprojekte mit Russland und anderen Staaten, mahnte der Grünen-Politiker. “Wir sollten kritisch überprüfen, inwiefern solche Projekte auf Kosten der Menschenrechte gehen, zur innereuropäischen Solidarität passen und die Korruption fördern.”

Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur

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