Ex-Verfassungsrichter Grimm fordert Bürger in Fernsehräten

Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm fordert, dass mehr Bürger ohne Partei- oder Verbandsfunktion in die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten einziehen sollten. „Ich finde, dass man Wege finden sollte, auch Personen in die Gremien zu berufen, die aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Lebenserfahrung, ihrer Verdienste und nicht aufgrund ihrer Verbandstätigkeit für diese Aufgabe geeignet sind“, sagte Grimm im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Es müsste dann freilich ein Gremium geben, das diese Leute ausfindig macht.“

Dies müsse vom Gesetzgeber geschaffen werden, forderte Grimm. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März geurteilt, dass der ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig ist, weil ein zu hoher Anteil von Staatsvertretern im Fernsehrat sitzt. Ex-Verfassungsrichter Grimm nannte als Ziel, in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „ein Abbild der Gesellschaft in ihrer Vielfalt und Buntheit“ zu haben. „Das soll sich natürlich auch auf das Programm des Rundfunks auswirken, der nicht nur Mainstream-Themen und -Meinungen widerspiegeln darf, sondern ein breites Interessenspektrum bedienen muss“, fügte der Jurist im FR-Interview hinzu. Grimm war selbst fünf Jahre lang Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Dort hatte er sich als einziges Mitglied keinem parteipolitisch orientierten Freundeskreis zugeordnet. Als Außenseiter sei er sich dadurch nicht vorgekommen, wie er in der „Frankfurter Rundschau“ berichtete. „Ich habe eher das Empfinden gehabt, dass ich mehr Aufmerksamkeit fand, weil man weniger voraussehen konnte, was ich sagen würde“, sagte er der Zeitung.

Über dts Nachrichtenagentur

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