EVP stellt Macht der Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU in­fra­ge

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Das Eu­ro­pa­par­la­ment wird nach den Wor­ten des neuen Vor­sit­zen­den der EVP-Frak­ti­on, Man­fred Weber, künf­tig das Ent­schei­dungs­zen­trum der EU sein. „Die letz­te Ent­schei­dung über wich­ti­ge Per­so­na­li­en und In­hal­te der Po­li­tik muss im Par­la­ment fal­len“, sagte Weber in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit Blick auf die Staats- und Re­gie­rungs­chefs der EU, die bis­lang das Macht­zen­trum der EU bil­den, sagte der 41-jäh­ri­ge CSU-Po­li­ti­ker aus Nie­der­bay­ern: „Eu­ro­pa braucht mehr De­mo­kra­tie. Die eu­ro­päi­sche Po­li­tik muss raus aus den Hin­ter­zim­mern.“

Von Rats­prä­si­dent Her­man van Ro­m­puy, der für die Staats- und Re­gie­rungs­chefs nach einem neuen Chef der EU-Kom­mis­si­on sucht, er­war­tet Weber: „Van Ro­m­puys Vor­schlag kann nur Jean-Clau­de Juncker lau­ten.“ Die EVP habe mit ihm die Wah­len ge­won­nen. „Jetzt müs­sen wir un­se­re Zu­sa­ge an die Wäh­ler ein­lö­sen“, so Weber, der Van Ro­m­puy diese Woche zum Ge­spräch trifft. Die SPD hat nach An­sicht We­bers kaum Chan­cen, als Ge­gen­leis­tung für die Wahl Junckers einen Ge­nos­sen als deut­schen Kom­mis­sar durch­zu­set­zen: „Mar­tin Schulz und die So­zi­al­de­mo­kra­ten sind in Eu­ro­pa nur auf Platz zwei. Das haben sie selbst ak­zep­tiert. Auch in Deutsch­land haben sie die Wah­len ver­lo­ren.“

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