EVP-Fraktionschef weist Camerons europapolitische Forderungen zurück

David Cameron, über dts Nachrichtenagentur
Foto: David Cameron, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg/London – Der neue Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat zentrale europapolitische Forderungen der britischen Regierung zurückgewiesen. „Die EU ist auf eine immer engere Union der europäischen Völker angelegt. So steht es in den Verträgen. Das ist für uns nicht verhandelbar. Wir können nicht die Seele Europas verkaufen“, sagte Weber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Das Zusammenleben müsse aber richtig gestaltet werden.

Premierminister David Cameron hatte im März gefordert, das Ziel der fortschreitenden Integration aus den Verträgen zu streichen. Weber widersprach auch Camerons Ansinnen, nationale Parlamente sollten europäische Gesetze stoppen können. „Wenn wir jedem nationalen Parlament ein Vetorecht einräumen, kämen wir in Europa faktisch zum Stillstand“, so Weber. Reserviert äußerte sich der CSU-Politiker gegenüber der F.A.S. zu dem Wunsch, die Mitgliedstaaten müssten wieder mehr entscheiden: „Wenn David Cameron Kompetenzen zurückholen will, soll er die konkret benennen.“ Weber führt die größte Fraktion im neuen Europäischen Parlament; er wurde diese Woche fast einstimmig zum Nachfolger des Franzosen Joseph Daul gewählt. Webers Worte engen den Spielraum in den Verhandlungen über die neue EU-Kommission und ihren Vorsitzenden ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Ratsvorsitzende Herman van Rompuy bemühen sich derzeit, Cameron mit inhaltlichen Zugeständnissen für ein Personalpaket mit Jean-Claude Juncker zu gewinnen. Weber sagte der F.A.S. dazu, die EVP-Fraktion stehe „voll“ hinter Juncker: „Wir müssen jetzt die Zusage einhalten, die wir den Wählern mit unserem Spitzenkandidaten gemacht haben: Er wird der nächste Kommissionspräsident.“ Cameron soll gedroht haben, er werde ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU vorziehen müssen, falls Juncker den Posten bekäme. „Wenn die Briten aus der EU austreten, wäre der Schaden für beide Seiten groß. Das wollen wir nicht“, sagte Weber. Er fügte hinzu: „Allerdings würde die EU den Austritt leichter verkraften als die Briten selbst.“

Über dts Nachrichtenagentur

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