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Mittwoch. 21. Oktober 2020 / 43

Europa-Linke will EU-Beobachter für US-Wahl

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, fordert, EU-Wahlbeobachter in die USA zu schicken, um die US-Präsidentschaftswahl zu kontrollieren. “Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die US-Regierung und auch die Regierungen der Bundesstaaten neutrale EU-Wahlbeobachter zulassen”, fordert Schirdewan in einem Brief unter anderem an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli, über den der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. “Es gibt etliche Indizien, dass Trump den Wahlausgang fälschen oder eine Niederlage nicht anerkennen will”, ergänzt er.

Wenn es die EU ernst meine mit ihren Appellen für Demokratie und Multilateralismus, dann könne sie gar nicht anders, als Wahlbeobachter zu entsenden. Für diesen Schritt brauche die EU allerdings das Einverständnis der USA. Auch im Bundestag wächst die Befürchtung, US-Präsident Donald Trump könnte versuchen, rechtswidrig im Amt zu bleiben. “Ich sehe die Gefahr, dass Trump sich bei einem knappen Wahlergebnis frühzeitig zum Sieger ausrufen könnte und die USA in eine Verfassungskrise schlittern könnten”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Transatlantikkoordinator der Bundesregierung Peter Beyer dem “Spiegel”. Und weiter: “Wir müssen uns in Deutschland und Europa darauf vorbereiten”, mahnte Beyer. Im politischen Berlin gebe es mit Blick auf die US-Wahl zu viel Abwarten und Hoffen. “Wir können uns den Luxus des Abwartens aber nicht leisten.”

EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

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