EU-Regierungschefs fordern rasche Abstimmung über Juncker

Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by
Foto: Jean-Claude Juncker, European People`s Party, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

Brüssel – Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der Luxemburger Premierminister Xavier Bettel wollen, dass der Europäische Rat am 26. Juni entscheidet, ob Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. „Ich erwarte, dass wir beim nächsten Gipfel mit qualifizierter Mehrheit abstimmen“, sagte Bettel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Es gebe im Rat eine große Mehrheit für Juncker.

Es entspreche den Grundsätzen der Demokratie, Jean-Claude Juncker rasch mit einem Verhandlungsmandat auszustatten, sagte Faymann dem Magazin. Die personellen Entscheidungen über die Zukunft Europas sollten noch im Juni abgeschlossen werden, so Faymann. Beide Regierungschefs kritisierten die Blockadehaltung ihres britischen Kollegen David Cameron. „Bei EU-Wahlen gilt der Wählerwille wie bei allen anderen Wahlen auch“, sagte Faymann. „Sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen schadet der europäischen Demokratie.“ Bettel sagte: „Wir können nicht noch Monate warten. Sonst riskieren wir eine institutionelle Krise der EU.“

Über dts Nachrichtenagentur

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