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Sonntag. 25. Oktober 2020 / 43

EU-Politiker dringen auf neues Migrationskonzept

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorlage des neuen Migrationskonzepts der EU-Kommission haben Europapolitiker von SPD und Union den Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht, für ein Ende des jahrelangen Streits um die Verteilung von Flüchtlingen zu sorgen. “Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande”, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Für das unnötige Leid der Geflüchteten sind solche Mitgliedstaaten verantwortlich, die bereits jetzt Minderheiten im eigenen Land nicht gut behandeln und sich beharrlich weigern, Geflüchtete aufzunehmen”, so Barley.

Sie erwarte von der EU-Kommission, dass sie mit ihrem Vorschlag alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. “Wer sich nicht an der Aufnahme beteiligt, der muss einen anderen substantiellen Beitrag leisten, etwa finanziell.” Die frühere Bundesjustizministerin forderte zudem, dass aufnahmewillige Staaten mehr europäische Unterstützung erhalten, um die Asylverfahren so schnell wie möglich zu bearbeiten und jene Menschen zu integrieren, die ein Bleiberecht bekommen. “Auch sollte die Kommission die zahlreichen aufnahmewilligen Kommunen stärker in den Fokus rücken und ihnen direkten Zugang zu europäischen Mitteln verschaffen”, sagte Barley dem RND. Auch Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, verlangte, dass Staaten die Möglichkeit bekommen sollten, “anderweitig Solidarität zu zeigen”. Das könne “etwa durch mehr Engagement bei Entwicklungshilfe, Sicherheitspolitik, beim Grenzschutz oder bei der Ausstattung von Einrichtungen an der EU-Außengrenze” geschehen. Die Konservativen wollen auch den Schutz der Außengrenzen verbessern. Europa müsse selbst entscheiden, wer in die EU komme, sagte Caspary dem RND: “Das dürfen wir nicht den Schleusern überlassen.” Dafür brauche es europäische Einrichtungen an der EU-Außengrenze, in denen nach klaren rechtsstaatlichen Kriterien entschieden wird, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, vor allem über die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der Kommission soll die Blockade lösen. EU-Staaten und Europaparlament müssen darüber anschließend noch verhandeln.

Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlingslager, über dts Nachrichtenagentur

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