Wegen des Verdachts der vorsätzlichen Umgehung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das Zollfahndungsamt München seit Februar 2025 gegen ein Werkzeugmaschinenunternehmen aus dem Raum München. Im Fokus stehen drei Mitarbeiter des Betriebs, denen vorgeworfen wird, zwischenzeitlich über 20 hochpräzise Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro gezielt und rechtswidrig nach Russland exportiert zu haben – trotz bestehender Sanktionsvorgaben der EU.
Großrazzia in drei Ländern
Am 30. Juli 2025 wurden zeitgleich mehrere Objekte in Bayern, Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht. Über 140 Beamte des Zollfahndungsamts sowie acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren im Einsatz. Die EUROJUST-Kooperation ermöglichte parallel koordinierte Ermittlungen mit bulgarischen Behörden.
Die Ermittlungen wurden durch eine anonyme Anzeige sowie einen ARTE-Fernsehbericht vom Januar 2025 ausgelöst. In dem Beitrag wurden Hinweise auf manipulierte Exportpapiere und eine mutmaßlich gezielte Umleitung von Maschinen über Drittländer wie Usbekistan, Türkei und China in die Russische Föderation thematisiert.
Verdacht auf „Dual-Use“-Verstöße
Kern der Vorwürfe ist die mutmaßliche Lieferung von sogenannten „Dual-Use-Gütern“, also zivil und militärisch nutzbaren Werkzeugmaschinen. Seit dem 26. Februar 2023 ist der Export solcher Maschinen nach Russland explizit untersagt – auch über Umwege.
Eine konkret nachverfolgte Lieferung vom August 2023, die laut Ausfuhrpapieren für Usbekistan bestimmt war, soll tatsächlich bei einem ehemals verbundenen russischen Unternehmen gelandet sein. Es besteht der Verdacht auf schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden können.
Die Ermittlungen, bei denen auch geologische Gutachten und der Fahrtenschreiber einer Maschine eine Rolle spielen, dauern an.
