Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizistin bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Behörden gab es am Montag mehr als 80 Durchsuchungen in 15 Bundesländern bei Menschen, denen die Verbreitung von Hasskommentaren im Zusammenhang mit dem Verbrechen vorgeworfen wird. Es geht um insgesamt 150 Strafverfahren.
Die koordinierte Großaktion basiert demnach auf den Ergebnissen der Arbeit einer Ermittlungsgruppe des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz, die wegen Hasskommentaren zu den Polizistenmorden gegründet wurde. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden geht es um Vorwürfe wie die Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener oder Beleidigung.
Wegen der Ermordung der Polizistin und des Polizisten bei Kusel muss sich ab Dienstag ein mutmaßlicher Wilderer vor dem Landgericht in Kaiserslautern verantworten. Der 39-Jährige soll die beiden Beamten Ende Januar bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße erschossen haben, um die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeiten zu verhindern. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Nach Angaben der Behörden führte sie im Internet aber zugleich auch zu Hasskommentaren, in denen das Verbrechen begrüßt wurde.
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft ging die Ermittlungsgruppe namens Hate Speech bislang mehr als 1700 Hinweisen nach, wovon am Ende knapp 540 Onlinebeiträge und etwa 310 sogenannte Likes als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) sprach am Montag in Mainz mit Blick auf die Onlinebeiträge von Worten, die „fassungslos“ machten. Der Staat werde derartige „widerliche Verunglimpfungen“ nicht dulden. Die Durchsuchungen der Ermittlungsgruppe vom Montag sollen demnach auch „nicht die letzten gewesen sein“.
Nach Angaben der Behörden richten sich die Ermittlungen bislang gegen 150 Beschuldigte. Bei den Razzien vom Montag wurden 75 Verdächtige angetroffen sowie in erster Linie Smartphones und Computer als mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Elf Durchsuchungen fanden demnach in Rheinland-Pfalz statt. Zahlreiche Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften in anderen Ländern waren ebenso eingebunden wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden.
Es war nicht die erste Zugriffsaktion der Ermittlungsbehörden gegen Verfasser von Hassnachrichten wegen der Polizistenmorde von Kusel. Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet in Videos unter anderem zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.
bro/cfm
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