Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stellt für die kommenden Monate weitere finanzielle Unterstützung für die Bürger in Aussicht. „Es wird weitere Entlastungen geben“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Die Wiedereinhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 ist nach Langs Aussage hingegen nicht „die entscheidende Frage“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Christian Dürr pocht hingegen auf eine Rückkehr zur Schuldenbremse.
„Angesichts der aktuell hohen Inflation darf der Staat nicht auch noch Inflationstreiber sein“, sagte Dürr dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Sollte der Bund „die Ausgaben deutlich erweitern und dafür auch noch neue Schulden aufnehmen“, wäre das laut Dürr aber der Fall. „Es sollten jetzt keine neuen Ausreden gesucht werden“, ergänzte Dürr.
Grünen-Chefin Lang sieht die Priorität der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hingegen darin, soziale Spannungen in Deutschland zu vermeiden. „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Andernfalls glitten „womöglich noch mehr Menschen in Armut ab und verlieren das Vertrauen in den Staat“. Das gefährde „die Grundlagen unserer Demokratie“. Ihre Forderung nach weiteren Entlastungen begründete Lang mit den gestiegenen Gas- und Strompreisen, die „noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen“ seien. Das werde sich bis zum Herbst und Winter aber ändern. Künftige Zuschüsse müssten „sozial“ gestaffelt werden, der Hartz-IV-Satz „um rund 50 Euro ansteigen“. Man werden zudem „gerade die Menschen mit kleiner Rente und ihre Probleme im Blick haben“.
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