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Freitag. 02. Dezember 2022 / 48

AfD setzt Bundesparteitag in Riesa fort

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Die AfD setzt am Samstag (10.00 Uhr) ihren Bundesparteitag in Riesa mit der Abstimmung über eine neue Führung fort. Die Wahl zumindest der engeren Parteispitze war eigentlich für Freitagnachmittag geplant; es gab aber erhebliche Verzögerungen, unter anderem wegen einer langwieriger Debatte über die Tagesordnung. Verabschiedet wurde eine Satzungsänderung, wonach künftig auch eine Einzelspitze möglich sein soll. Zudem sprachen sich die knapp 550 Delegierten für den Neubau von Atomkraftwerken aus. 
Nach den Vorstandswahlen steht ein Antrag für eine Parteistrukturkommission zur Abstimmung, für die sich der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke stark macht. In weiteren Anträgen geht es um das Thema Europa, den Islam und um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Samstagvormittag hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Protestkundgebung gegen die AfD am Veranstaltungsort aufgerufen.
cha/pw

© Agence France-Presse