Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. „Das machen wir bei laufenden Verfahren nie.“ Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.
Kretschmann stellte sich damit erneut hinter seinen Innenminister, gegen den seit vergangener Woche die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil er im Zusammenhang mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergab. Die Ermittlungen richten sich sowohl gegen den Journalisten wegen des „Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ als auch gegen Strobl „wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu“.
Strobl räumte die Vorgänge ein, begründete sie aber mit Transparenz in dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am Freitag Räume des Innenministeriums und weitete die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Ministeriums aus. Strobl sicherte den Ermittlern seine Kooperation zu. Auf Antrag von FDP und SPD, die den Rücktritt des Ministers fordern, debattiert der Landtag am Mittwoch über die Affäre.
Der Landespolizeiinspekteur soll in einer Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, eine Beförderung gegen Sex angeboten haben. Der 47-jährige Mann ist maßgebliches Mitglied der Beurteilungskommission, die über Personalfragen entscheidet.
Der Fall wurde bekannt, weil die Beamtin das Gespräch, das in einer Videokonferenz stattfand, offenbar mitgeschnitten und sich Kollegen anvertraut hatte. Die Ermittlungen zu dem Fall der sexuellen Nötigung übernahm inzwischen die Staatsanwaltschaft. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert.
bst/cfm
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