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Donnerstag. 07. Juli 2022 / 27

Macron nach Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach seiner Wiederwahl feierlich ins Amt eingeführt worden. Er werde sich in seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit für ein „stärkeres Frankreich“ und einen „lebenswerteren Planeten“ einsetzen, versprach Macron bei der Zeremonie im Pariser Elysée-Palast. Für Europa strebe er „Frieden“ und „Autonomie“ an.
Er sei sich des „Ernstes der Zeit“ bewusst, sagte der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie und die Klima-Krise. „Selten waren unsere Welt und unser Land mit einer solchen Kombination von Herausforderungen konfrontiert.“ Es sei nun an der Zeit zum „entschlossenen Handeln für Frankreich und für Europa“.
Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Macron als prioritär. Es müsse „eine Eskalation nach der russischen Aggression in der Ukraine verhindert und der Demokratie und dem Mut zum Sieg verholfen werden“. Sein Ziel sei dabei „ein neuer europäischer Frieden und eine neue Autonomie unseres Kontinents“.
In Frankreich will Macron Vollbeschäftigung schaffen und sozialen Ungleichheiten mit Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen begegnen. Auch die „Unsicherheiten des Alltags“ und „den noch immer lauernden Terrorismus“ wolle er angehen.
Vor Macrons Rede hatte der Verfassungsrats-Vorsitzende Laurent Fabius im Festsaal des Elysée-Palasts vor 450 Gästen das offizielle Wahlergebnis vom April bekannt gegeben. Macron hatte sich im zweiten Wahlgang mit 58,5 Prozent der Stimmen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt. Er ist damit der dritte Präsident der fünften französischen Republik nach François Mitterand und Jacques Chirac, dem eine Wiederwahl gelang.
An dem Festakt am Samstag nahmen unter anderem Macrons Frau Brigitte, die Mitglieder der Regierung und anderer Verfassungsorgane sowie die Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und François Hollande teil. Am Sonntag leitete Macron auf den Champs-Elysées die Feierlichkeiten zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland. Seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin.
Der Amtsantritt besiegelt formell nicht den Beginn der nächsten Amtszeit, da das laufende Mandat erst am kommenden Freitag endet. Auch die neue Regierung, über die seit Tagen spekuliert wird, wird Macron erst danach vorstellen.
Derweil steht in Frankreich die nächste Wahl vor der Tür. Die großen Parteien starteten am Wochenende endgültig in den Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Macrons Partei, die sich neuerdings Renaissance nennt, gab am Sonntag weitere Kandidaten für die erste Runde bekannt. Nach zähen Verhandlungen haben sich die Partei des Präsidenten und zwei weitere Parteien aus dem liberalkonservativen Lager zu einem Bündnis zusammengeschlossen.
Le Pen gab sich zum Auftakt ihres Wahlkampfs im nordfranzösischen Hénin-Beaumont sicher, dass ihre Partei Rassemblement National stark abschneiden werde.
Die Linksallianz des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon mit Kommunisten, Grünen und Sozialisten feierte bei einer Konferenz im Pariser Vorort Aubervilliers ihren „historischen“ Zusammenschluss. Allerdings stößt die Liste vor allem bei ehemals führenden Vertretern des Sozialisten auf massive Ablehnung. Die konservativen Republikaner, deren Kandidatin Valérie Pécresse in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf nur 4,8 Prozent gekommen war, trafen sich zum Wahlkampfauftakt in Paris.
In Paris versammelten sich auch die Kandidaten der neuen Partei Reconquête des gescheiterten rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour. Ob er bei der Parlamentswahl selbst kandidiert, ließ Zemmour weiter offen. Er kündigte lediglich an, in den kommenden Tagen seine Wahlkampfstrategie vorzustellen.
ans/pe

© Agence France-Presse

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