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Donnerstag. 30. Juni 2022 / 26

Bei Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich herbe Verluste für Konservative ab

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Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien zeichnen sich herbe Verluste für die Konservativen von Premierminister Boris Johnson ab. Die Tories verloren in wichtigen Bezirken der Hauptstadt London ihre Mehrheit. Die oppositionelle Labour-Partei gewann in langjährigen konservativen Hochburgen – darunter das seit 1964 von den Tories gehaltene Westminster und Wandsworth, das die konservative Premierministerin Margaret Thatcher einst als ihren „Lieblingsbezirk“ bezeichnete.  
In England wurden bisher etwas mehr als die Hälfte der Stimmen ausgezählt. Laut den bisher bekannten Zahlen verlieren die Konservativen im Vergleich zu 2018 acht Bezirke und etwa 150 Sitze in den Ratsversammlungen, Labour gewinnt demnach in fünf Bezirken und legt um über 90 Sitze zu. Außerhalb Londons erzielte Labour in England aber nur begrenzte Erfolge. Kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen legten hingegen zu. 
Bei den Regional- und Kommunalwahlen geht es in Großbritannien eigentlich um die konkrete Politik vor Ort, die Beteiligung ist traditionell eher niedrig. Experten waren im Vorfeld aber davon ausgegangen, dass diesmal auch die Kritik an Premier Johnson wegen Corona-Partys zu Lockdown-Zeiten in seinem Amtssitz und die steigende Inflation eine Rollen spielen würden – und dass ein Absturz diejenigen Konservativen stärken könnte, die schon länger Johnsons Absetzung betreiben. 
In Nordirland deutete viel auf eine historische Wende hin: Sinn Fein könnte dort laut Umfragen die Mehrheit der Sitze gewinnen. Es wäre das erste Mal in der 100-jährigen Geschichte der britischen Provinz, dass eine irisch-nationalistische Partei stärkste Kraft im Parlament wird. 
Mit den ersten Ergebnissen aus dem Landesteil wurde ab Freitagnachmittag gerechnet, die Auszählung dürfte bis spät in die Nacht dauern und könnte in einzelnen Wahlkreisen am Samstag fortdauern. Ersten Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung in Nordirland bei 54 Prozent und damit deutlich niedriger als 2017 mit 65 Prozent.
Sinn Fein hatte im Vorfeld eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland versprochen. Sinn Fein hatte aber auch erklärt, die Partei sei „nicht fixiert“ auf ein bestimmtes Datum – und im Wahlkampf stark auf die steigenden Lebenshaltungskosten und andere Probleme der Menschen vor Ort gesetzt.
In Wales hatte Labour das Ziel ausgegeben, stärkste Kraft zu bleiben.
In Schottland nahmen die Unabhängigkeitsbefürworter der Scottish National Party (SNP) den Konservativen ihren derzeit einzigen Sitz in der größten Stadt Glasgow ab. Die Regierungschefin und SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon sprach am Freitag von einem „Erdbeben“. Landesweit bleibt die SNP aller Voraussicht nach stärkste Kraft, Labour zielt auf den zweiten Platz ab.  
Premierminister Johnson sprach am Freitag von „durchwachsenen“ Ergebnissen und sagte, er trage dafür die Verantwortung. „In Teilen des Landes haben wir eine schwierige Nacht erlebt, in anderen Teilen geht es mit den Konservativen weiter voran“, sagte Johnson vor Journalisten in seinem Wahlkreis in einem Londoner Außenbezirk.
Gavin Barwell, früherer Stabschef von Johnsons Vorgängerin im Amt Theresa May, nannte die Ergebnisse in der Hauptstadt London hingegen „katastrophal“. „Wandsworth und  Westminster waren konservative Vorzeigebezirke“, schrieb Barwell auf Twitter und ergänzte: „Dass wir sie verloren haben, sollte ein Weckruf für die konservative Partei sein.“
Labour-Chef Keir Starmer trat am Freitag in Barnet im Nordwesten Londons auf – ein Bezirk, den Labour nach Jahrzehnten von den Konservativen erobert hat. Das Ergebnis sei „ein wichtiger Wendepunkt“, sagte Starmer vor Parteianhängern. Die Siege von Labour in früheren konservativen Hochburgen in London seien ein „umwerfendes Ergebnis.“
se/ck

© Agence France-Presse

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