Deutschland hat bisher nach Angaben des Bundesinnenministeriums 47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende aus der Ukraine aufgenommen. „In unserer besonderen Verantwortung als Deutsche“ habe die Bundesrepublik „47 pflegebedürftige jüdische Holocaust-Überlebende zu uns evakuiert und aufgenommen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Die Berichte über russische Gewalttaten an Zivilisten in der Ukraine kritisiert die Bundesinnenministerin scharf. „Es deutet alles darauf hin, dass Wladimir Putin und seine Armee in der Ukraine furchtbare Kriegsverbrechen begehen.“ Die Bilder aus der Stadt Butscha bei Kiew seien „furchtbar, genauso wie die zerbombten Wohnhäuser in anderen Orten“.
Faeser hob hervor: „Dieser ganze Angriffskrieg, den Russland führt, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.“ Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt würden nun Belege für konkrete Kriegsverbrechen sammeln. „Besonders wichtig ist jetzt zum Beispiel, Geflüchtete in Deutschland als Zeugen zu befragen und jedem Hinweis sehr intensiv nachzugehen“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen.
Faeser warnte zudem davor, dass Rechtsextremisten in Deutschland aus dem Krieg in der Ukraine politisches Kapital schlagen wollen. „Wir sehen auch, dass Rechtsextremisten den Krieg für sich nutzen wollen – so wie sie versuchen, jede Krise für ihre Hetze zu missbrauchen“, sagte sie.
„Die Sicherheitsbehörden schauen sehr genau hin, wer Putins Angriffskrieg verherrlicht.“ Es verletze geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sehr, wenn in Deutschland das „Z“-Symbol gezeigt werde. Dies sei ein Symbol der „Billigung und Unterstützung des verbrecherischen russischen Angriffskriegs – und kann damit als Straftat in Deutschland verfolgt werden“, hob sie hervor. „Ich bin für ein konsequentes Durchgreifen, wann immer die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten ist. Hier haben wir als Staat auch einen Schutzauftrag.“
Auch Corona-Skeptiker würden auf den Zug aufspringen: „Ich habe die Befürchtung, dass sich einige dieser Leute nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen neue Narrative für ihre Hetze suchen. Zum Beispiel nutzen manche die steigenden Energiepreise, um Stimmung gegen Politik und Regierung zu machen“, sagte Faeser den Funke-Zeitungen. „Es wird behauptet, der Staat wolle sich bereichern. Solche Lügen sind gefährlich. Desinformation ist eine Bedrohung für die Demokratie.“
Die Bundesinnenministerin hob hervor: „Die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands ist aktuell der Krieg in der Ukraine und alle Risiken, die damit verbunden sind. Die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland bleibt derzeit der Rechtsextremismus.“ Diese Bedrohung für die Demokratie zeige sich in der Anzahl der Gewaltstraftaten und der terroristischen Attentate, ergänzte Faeser.
Laut der Bundesinnenministerin zählen die Sicherheitsbehörden seit Kriegsbeginn 383 anti-russische Straftaten und 181 anti-ukrainische Delikte in Deutschland. Das sind demnach überwiegend Beleidigungen, Sachbeschädigungen, aber auch einige Gewalttaten. Für Faeser ist klar: „Dieser Krieg darf nicht auf dem Rücken von Ukrainern oder Russen in Deutschland ausgetragen werden.“
fml
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