Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Ägypten, Frankreich und Jordanien haben Israel zum Verzicht auf Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem aufgerufen. „Wir betonen die Notwendigkeit, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, welche die Zweistaatenlösung und die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben“, erklärten die Außenminister am Samstag. Darunter fallen demnach insbesondere Landnahme, Siedlungsbau und Zwangsräumungen in Palästinensergebieten.
„Mit Sorge sehen wir zunehmende Spannungen vor Ort“, heißt es in der Erklärung der vier Außenminister, die am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zum Nahost-Konflikt berieten. Sie verwiesen besonders auf die Lage in Ostjerusalem und betonten, „dass die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile von Scheich Dscharrah und Silwan in Bezug auf ihre Häuser und Wohnungen gewahrt werden müssen.“
Im Nahost-konflikt hatten die Spannungen zuletzt wieder zugenommen. Bei Protesten von Palästinensern gegen drohende Zwangsräumungen in Ostjerusalem kam es vor allem in Scheich Dscharrah wiederholt zu Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften. Im Westjordanland gab es immer wieder Tote durch Schüsse von israelischen Soldaten.
Palästinensern droht im annektierten Ostjerusalem oft die Zwangsräumung, die Grundstücke gehen dann an israelische Siedler. Mittlerweile leben mehr als 200.000 Menschen in völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem.
Im vergangenen Mai hatte eine Räumungsklage gegen Palästinenser in Scheich Dscharrah massive Spannungen ausgelöst und zu mehrtägigen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen und der israelischen Armee geführt. Mehr als 250 Menschen starben und mehr als 2000 wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warnte am Donnerstag erneut, dass „die Verletzung von roten Linien“ in Scheich Dscharrah „die Atmosphäre für die nächste Explosion vorbereiten“ könnte.
Israel hatte Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später in einem von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannten Schritt annektiert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Hauptstadt eines künftigen Staates.
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