Datenschützer: Bundesanwaltschaft sollte NSA-Ermittlungen ausweiten

Berlin – Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, fordert, dass Generalbundesanwalt Harald Range nicht nur im Fall des abgehörten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermittelt, sondern auch wegen des Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft überhaupt in Sachen NSA ermitteln werde. „Umfang und Art der Ermittlungen sind aber kritikbedürftig“, sagte Weichert „Handelsblatt-Online“. „Das Mithören des Kanzlerhandys mag aus Regierungssicht besonders verwerflich sein, der datenschutzrechtliche Skandal liegt aber im massenhaften Überwachen des Internetverkehrs der gesamten Bevölkerung“, sagte Weichert weiter.

„Sollte die Bundesanwaltschaft Gründe dafür haben, insofern noch kein Verfahren einzuleiten, so sollte sie dies öffentlich machen.“ Es sei dann jedoch davon auszugehen, „dass die Beweishindernisse mit Hilfe von Insidern schnell zur Seite geschoben werden können“, ist Weichert überzeugt. Ein „zentraler Ansatz“ müsse sein, den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen zu hören. „Die Bundesanwaltschaft sollte auf die Bundesregierung einwirken, dass diese Zeugenvernehmung in Deutschland möglich ist.“

Über dts Nachrichtenagentur

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